Allgemeine Geschäftsbedingungen

Normen

BGB § 305 - BGB § 310
Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1: Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet
- 1. "geschäftliche Handlung" jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen;