Ladenschluss

Normen

Allgemeinverfügungen

• Allgemeinverfügung zur Änderung der Allgemeinverfügung über besondere Ladenschlusszeiten anlässlich der Corona-Pandemie vom 16. April 2020 (Stand: 29. April 2020)

Außer Kraft

• Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) Besondere Ladenschlusszeiten anlässlich der Corona-Pandemie Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16. April 2020, Az. I6/0113.03-1/645

Ortsrecht

Burgkunstadt

Außer Kraft

• Verordnung der Stadt Burgkunstadt über die Freigabe von Sonntagen zum Warenverkauf aus Anlaß von Märkten vom 16.09.2003 (mit Ablauf des 3. Mai 2020 außer Kraft)

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

• BVerfG, Urteil vom 29.11.1961 - 1 BvR 148/57 = BVerfGE 13, 225 - Ladenschlusszeiten Bahnhofsapotheke

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

• BVerwG, Urteil vom 23.03.1982 - 1 C 157.79 = BVerwGE 65, 167 (Ladenschluss): "1. Eine Ausnahmebewilligung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 LadschlG setzt voraus, daß das zu befriedigende Bedürfnis nur vorübergehender Natur ist (Bestätigung von BVerwG 1 C 43.77). 2. Der Inhaber einer Verkaufsstelle, die der Ladenschlußregelung des § 3 LadschlG unterliegt, wird nicht allein dadurch in seinen Rechten im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt, daß einem Wettbewerber unter Verstoß gegen § 23 Abs. 1 LadschlG eine Ausnahmebewilligung erteilt wird."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

Siehe auch

• Bahnhof
• Sonntag