Nicht rechtsfähiger Verein

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Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden nach BGB § 54 Satz 1 die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde nach BGB § 54 Satz 2 persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.

Vorverein

Der Vorverein ist ein nicht rechtsfähiger Verein.<ref>BayObLG, Beschluss vom 26.01.1972 - BReg. 2 Z 135/71</ref> Als Vorstufe kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehen.<ref>Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 78. Auflage 2019, Verlag C.H. Beck, ISBN 9783406725005 § 21 Rn. 12</ref>

Anwendbarkeit von Vereinsrecht auf den nicht rechtsfähigen Verein

"... die volle Parteifähigkeit kann auch ohne Rechtsfähigkeit bestehen, wie u.a. das Beispiel der Personalhandelsgesellschaften (§§ 124, 161 HGB), neuerdings auch das der politischen Parteien (dazu unten III 4) zeigt.

Für den vorliegenden Fall kann der Senat sich deshalb auf die Entscheidung der - in BGHZ 42, 210, 216 [BGH 06.10.1964 - VI ZR 176/63] nicht verneinten, sondern ausdrücklich offen gelassenen - Frage beschränken, ob Gewerkschaften auch für die Geltendmachung abtretbarer Ansprüche, also allgemeine, die aktive Parteifähigkeit im Prozeß vor den ordentlichen Gerichten besitzen.

Diese Frage bejaht der Senat. Dabei ist von entscheidender Bedeutung die Rechtsentwicklung, die sich seit der im Zusammenhang mit der Schaffung des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgten Formulierung des § 50 ZPO, also seit der Jahrhundertwende bis heute, vollzogen hat:

1) Damals stand der Gesetzgeber den nicht rechtsfähigen Vereinen, insbesondere den aufstrebenden Gewerkschaften mit besonderem Mißtrauen gegenüber. Er wollte die Bildung von einflußreichen Vereinigungen mit politischer, sozialpolitischer oder religiöser Zielsetzung erschweren oder sie doch unter staatliche Kontrolle bringen. Dieses voreinspolizeiliche Ziel erstrebte er nicht allein mit Maßnahmen des öffentlichen Rechts, sondern auch mit Hilfe des Zivilrechts. Er billigte daher nur denjenigen nicht wirtschaftlichen Korporationen (Idealvereinen), die Rechtsfähigkeit zu, die sich in das Vereinsregister eintragen ließen. Der Eintragung von Vereinen, die einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck verfolgten, konnte aber nach § 61 Abs. 2 BGB die Verwaltungsbehörde widersprechen; sie konnte auch nach § 42 Abs. 3 BGB eingetragenen Vereinen, die entgegen ihrer Satzung sich solchen Zwecken zuwandten, die Rechtsfähigkeit entziehen. Infolgedessen ist es so gut wie sicher, daß die Gewerkschaften unter der Geltung dieser Vorschriften die Rechtsfähigkeit nicht erlangen konnten. Sie beschieden sich daher mit dem Status des nicht eingetragenen, nicht rechtsfähigen Vereins.

Die nichtrechtsfähigen Vereine unterstellte der Gesetzgeber dem Gesellschaftsrecht (§ 54 BGB), obwohl dies ihrer körperschaftlichen Struktur und ihren Bedürfnissen nicht entspricht. Dadurch erstrebte er, sie am Erwerb eines größeren Vermögens zu hindern und ihre gesellschaftliche Einflußmöglichkeit zu schwächen. (Mugdan, Materialien zum BGB I S. 401, 637, 640; Staudinger-Coing BGB 11. Aufl. § 54 Rz. 1; Boehmer, Grundlagen der bürgerlichen Rechtsordnung, Teil II 2 S. 168 ff; Habscheid AcP 155 S. 375, 379 ff; Stoll, Die Reichsgerichtspraxis im Deutschen Rechtsleben II, 1929, S. 50 ff; Enneccerus-Nipperdey, BGB Allgemeiner Teil I 15. Aufl. § 116; Fabricius, Relativität der Rechtsfälligkeit, 1963 S. 187 ff).

2) Entgegen diesen Absichten des historischen Gesetzgebers haben Rechtsprechung und Lehre schon frühzeitig den der Natur der Sache entsprechenden körperschaftlichen Charakter das nicht rechtsfähigen Vereins anerkannt und ihn in der rechtlichen Behandlung zunehmend berücksichtigt. Der Abbau übrigkeitsstaatlicher Auffassungen über das Verhältnis des Staats zu den Verbänden hat das seine hierzu beigetragen. So ist längst anerkannt, daß das Vereinsvermögen der vom Wechsel der Mitglieder unabhängigen Korporation als solcher zuzuordnen ißt (vgl. BGHZ 42, 216 [BGH 06.10.1964 - VI ZR 176/63]). Zwar hat man begrifflich daran festgehalten, daß das Vermögen den Mitgliedern zur gesamten Hand zusteht. Dennoch sind die nach den Bestimmungen des Gesellschaftsrechts bestehenden Vermögensbindungen zum einzelnen Mitglied fast völlig ausgeschaltet worden (Fabricius a.a.O. S. 191). Es besteht beim Ausscheiden eines Mitglieds kein Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben nach § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB (RGZ 113, 125, 135). Nach der herrschenden Lehre ist der Anteil des einzelnen Mitglieds am Vermögen des nichtrechtsfähigen Vereins nicht nur nicht übertragbar, sondern auch nicht pfändbar (Soergel-Siebert, BGB 10. Aufl. § 54 Rd. Nr. 30; Erman-Westermann BGB 4. Aufl. § 54 Anm. 4). Bei Auflösung des Vereins ist das Vereinsvermögen in entsprechender Anwendung des § 47 BGB zu liquidieren (Stoll AcP 133, 78 ff; Habscheid AcP 155, 411; Boehner a.a.O. S. 174). Haftungsrechtlich hat die herrschende Lehre in entsprechender Anwendung des § 31 BGB dem nichtrechtsfähigen Verein als solchen die Handlungen seiner Organe und Hilfspersonen zugerechnet und die Mitglieder von der im Gesellschaftsrecht vorgesehenen gesamt schuldnerischen Haftung freigestellt (Schumann, Zur Haftung der nichtrechtsfähigen Vereine, 1956 S. 33 ff, 58; Habscheid AcP 155, 407 ff, Denecke in RGR-Kommentar 11. Aufl. § 54 Anm. 15; Soergel-Siebert a.a.O. § 54 Rd. Nr. 54; Fabricius a.a.O. S. 192; Enneccerus-Nipperdey aaO, § 116 S. 708 ff; Wapler NJW 1961, 439 [BGH 21.12.1960 - VIII ZR 214/59]; vgl. auch BGHZ 42, 216 [BGH 06.10.1964 - VI ZR 176/63]; a.A. Palandt-Danckelmann, BGB, 27. Aufl. § 54 Anm. 2) A) im Anschluß an RGZ 143, 212).

3) In besonderem Maße hat sich das Verhältnis des Staates zu den Gewerkschaften gewandelt. Die sie diskriminierenden Vorschriften der §§ 61, 42 BGB wurden durch Art. 124 Abs. 2 der Weimarer Reichsverfassung abgeschafft. Die Gewerkschaften blieben gleichwohl bei ihrer Tradition, sich nicht ins Vereinsregister eintragen zu lassen (dazu vgl. auch unten V 3). Dies war und ist aber für ihr Verhältnis zum Staat ohne Bedeutung. Der Staat hat - wenn von der nationalsozialistischen Ära abgesehen wird - seit 1919 in zunehmenden Maße anerkannt, daß die Gewerkschaften für das Gemeinwohl unentbehrlich sind. Vorwiegend im Bereich der Arbeite-, Sozial- und Wirtschaftsordnung hat er ihnen bedeutende Aufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung übertragen, die sich unter dem Begriff der "sozialen Selbstverwaltung" zusammenfassen lassen (Hueck-Nipperdey, Arbeitsrecht 7. Aufl. II § 11 V S. 191 ff; Nikisch, Arbeitsrecht 2. Aufl. II § 60 S. 43 ff). Aus der Fülle dieser Aufgaben sollen hier nur einige wichtige hervorgehoben werden:

a) Die Gewerkschaften setzen gemeinsam mit den Arbeitgebern oder deren Vereinigungen durch Tarifverträge zwingendes objektives Recht für die Arbeitsentgelte und sonstigen Arbeitsbedingungen der tarifgebundenen Personen sowie über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen (§§ 1, 2, 4 TVG). Im arbeitsrechtlichen Schlichtungswesen sind sie Parteien des Schlichtungsverfahrens und an dessen Ausgestaltung und Durchführung maßgeblich beteiligt (Hueck-Nipperdey a.a.O. S. 194; § 42 S. 774). Durch das Betriebsverfassungsgesetz sind ihnen zahlreiche Antragsrechte zugebilligt worden (§§ 9 Abs. 2, 15 Abs. 2, 16, 17, 23 BetrVG), ebenso durch das Personalvertretungsgesetz des Bundes (§§ 17 Abs. 2, 19, 20, 22, 26 PersVertrG). Entsprechendes gilt für die Personalvertretungsgesetze der Länder. In den Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie haben die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften das Rocht, einen Teil der in den Aufsichtsrat zu wählenden Arbeitnehmervertreter nach Beratung mit den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften und dem Betriebsrat dem Wahlorgan mit bindender Wirkung vorzuschlagen (§ 6 Abs. 3-5 MitbG). Die übrigen Arbeitnehmervertreter werden dem Wahlorgan durch die Betriebsräte der Betriebe des Unternehmens nach Beratung mit den in den Betrieben des Unternehmens vertretenen Gewerkschaften und deren Spitzenorganisationen vorgeschlagen (§ 6 Abs. 1 MitbG).

b) In arbeits- und wirtschaftsrechtlichen Fragen sind den Gewerkschaften überdies zahlreiche Anhörungs- und Antragsrechte gegenüber Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung übertragen worden, etwa bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (§ 5 Abs. 1 TVG), bei der Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (§ 7 des Gesetzes vom 11. Januar 1962 BGBl I, 17), beim Erlaß von Durchführungsbestimmungen zum Tarifvertragsgesetz (§ 10 IVG) und zum Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (§ 16 des Gesetzes), bei der Errichtung der Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichts sowie bei der Berufung der Vorsitzenden der Arbeits- und Landesarbeitsgerichts (§§ 14 Abs. 1, 18, 33, 36 Abs. 1 ArbGG).

c) Die Gewerkschaften entsenden ferner Vertreter in viele Behördengremien. Besonders wichtig erscheint ihre Mitwirkung bei der Selbstverwaltung auf dem Gebiete der Sozialversicherung und in der Arbeitsverwaltung [vgl. §§ 2, 4, 7 des Selbstverwaltungsgesetzes in der Passung von 23. August 1967, BGBl I, 918] (§§ 9, 12 AVAVG). In den Gerichten der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit wirken in allen Rechtszügen neben den Berufsrichtern ehrenamtliche Beisitzer mit, die von den Gewerkschaften vorgeschlagen werden (§§ 6, 16, 20-29, 35, 37, 38, 41, 43, 45 ArbGG; §§ 12, 14 Abs. 2, 35, 46 Abs. 1 SGG).

d) Die veränderte, nunmehr bejahende Haltung von Staat und Gesellschaft zu den Gewerkschaften hat vor allem auch im Grundgesetz Ausdruck gefunden, nämlich in Art. 9 Abs. 3 GG, der das Grundrecht der Koalitionsfreiheit normiert (vgl. dazu BVerfGE 4, 96, 101 f, 106 [BVerfG 18.11.1954 - 1 BvR 629/52]; 17, 319, 329, 333 [BVerfG 14.04.1964 - 2 BvR 69/62]; 18, 26 [BVerfG 06.05.1964 - 1 BvR 79/62]; 19, 303, 312 [BVerfG 30.11.1965 - 2 BvR 54/62]; 20, 312, 317 [BVerfG 19.10.1966 - 1 BvL 24/65]; BGHZ 42, 210, 216 [BGH 06.10.1964 - VI ZR 176/63]-217). Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG erklärt ferner alle Maßnahmen für rechtswidrig, welche das Recht der Koalitionsfreiheit einzuschränken oder zu behindern suchen.

Schon die Weimarer Reichsverfassung enthielt in Art. 159 eine dem Art. 9 Abs. 3 GG entsprechende Vorschrift. In Art. 165 Abs. 1 hieß es dort weiter: "Die Arbeiter und Angestellten sind dazu berufen, gleichberechtigt in Gemeinschaft mit den Unternehmern an der Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie an der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der produktiven Kräfte mitzuwirken. Die beiderseitigen Organisationen und ihre Vereinbarungen werden anerkannt". Diese bedeutsamen Sätze gelten auch für das gegenwärtige Verfassungsrecht. Wenn sie im Grundgesetz nicht mehr ausdrücklich formuliert sind, so nur deshalb, weil ihre Geltung inzwischen selbstverständlich geworden und in dem in Art. 9 Abs. 3 GG Gesagten einbegriffen ist (BVerfGE 4, 96, 101 [BVerfG 18.11.1954 - 1 BvR 629/52]; 17, 319, 333 [BVerfG 14.04.1964 - 2 BvR 69/62]; 18, 18, 26 [BVerfG 06.05.1964 - 1 BvR 79/62]; Nikisch a.a.O. S. 54 ff).

e) Auch im Verfahrensrecht hat der Gesetzgeber Folgerungen aus seiner veränderten Haltung gegenüber den nicht rechtsfähigen Vereinen im allgemeinen und den Gewerkschaften im besonderen gezogen. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern und Vereinigungen solcher Vorbände voll parteifähig (§ 10 Satz 1 ArbGG). Sie können dort auch als Prozeßvertreter tätig werden (§ 11 ArbGG). - Fähig, am verwaltungsgerichtlichen Vorfahren beteiligt zu sein, sind sämtliche Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann (§ 61 Nr. 2 VwGO), also auch Gewerkschaften. Das gleiche gilt für das sozialgerichtliche und finanzgerichtliche Verfahren (§ 70 Nr. 2 SGG, § 58 Abs. 2 FGO). Auch im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist die aktive Parteifähigkeit der Gewerkschaften anerkannt (BVerfGE 17, 319, 329) [BVerfG 14.04.1964 - 2 BvR 69/62].

Schließlich ist den Gewerkschaften durch § 98 Abs. 2 Nr. 7 AktG ein Antragsrecht beim ordentlichen Gericht zugestanden worden. Sie dürfen unter gewissen Voraussetzungen eine Entscheidung des Landgerichts darüber beantragen, nach welchen gesetzlichen Vorschriften der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft zusammenzusetzen ist.

4) Den politischen Parteien, die - ebenso wie die Gewerkschaften - fast durchweg unter der Rechtsform von nicht eingetragenen Vereinen bestehen, hat der Gesetzgeber mit den Parteiengesetz vom 24. Juli 1967 (BGBl I 773) die unbeschränkte aktive und passive prozessuale Parteifähigkeit verliehen (§ 3 aaO).

IV.

1) Der vorstehende Überblick zeigt, daß sich die Stellung der Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten grundlegend gewandelt hat. Der Gesetzgeber hat sie im Laufe der Zeit mit einer so bedeutsamen Rechtstellung ausgestattet, daß damit eine Versagung der vollen Parteifähigkeit schlechthin nicht mehr vereinbar ist. Sie sind in unserer heutigen Gesellschaftsordnung wichtige und mit zahlreichen Aufgaben betraute Vorbände. Zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben müssen sie einen großen persönlichen und sachlichen Apparat unterhalten. Die Führung von Prozessen vor den ordentlichen Gerichten ist bei dieser Sachlage unvermeidlich. Der den Gewerkschaften vom Gesetzgeber im Laufe der Zeit in zunehmendem Maße übertragenen materiellen Rechtsstellung muß notwendigerweise im Verfahrensrecht die volle prozessuale Parteifähigkeit entsprechen, wenn die Gewerkschaften voll in der Lage sein sollen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Eine einseitig "verkrüppelte", nämlich auf die Passivseite beschränkte Parteifähigkeit, wie sie sich aus § 50 ZPO im Wege des Umkehrschlusses ergibt, würde mit der jetzigen materiellen Gesetzeslage in unlösbarem Widerspruch stehen.

2) Daß es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, den Gewerkschaften volle Parteifähigkeit zu gewähren, ergibt sich auch daraus, daß in allen übrigen Gerichtszweigen nach den jetzt dort geltenden Verfahrensgesetzen den Gewerkschaften die volle Parteifähigkeit zusteht, wie bereits oben zu III 3 e dargelegt ist. Auch die in § 3 des Parteiengesetzes getroffene Regelung (vgl. oben zu III 4) zeigt, daß der Gesetzgeber die - in ähnlicher Lage wie die Gewerkschaften befindlichen - politischen Parteien, die ebenfalls durchweg als nicht im Vereinsregister eingetragene Vereine organisiert sind, inzwischen mit voller Parteifähigkeit ausgestattet hat.

3) Der Umstand, daß der Gesetzgeber bisher davon abgesehen hat, die volle Parteifähigkeit der Gewerkschaften vor den ordentlichen Gerichten ausdrücklich auszusprechen, rechtfertigt nicht den Umkehrschluß, er wolle sie ihnen andere als den politischen Parteien bewußt auch weiterhin vorenthaltene Dafür spricht nichts, dagegen alles. Die Untätigkeit des Gesetzgebers in diesem Punkte kann vielerlei andere Gründe haben. Daß er bei den politischen Parteien eine ausdrückliche Entscheidung getroffen hat, beruht darauf, daß er gemäß einem ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes (Art. 21 Abs. 3) deren Rechtsverhältnisse im Zusammenhang zu regeln hatte.

4) Es ergibt sich somit, daß der bisher von der Rechtsprechung auch bei Gewerkschaften gezogene Umkehrschluß aus § 50 ZPO (keine aktive Parteifähigkeit) infolge einer materiellen Derogation durch den Gesetzgeber, die in der gesamten gewerkschaftsrechtlichen Gesetzgebung zu sehen ist, heute nicht mehr gezogen werden darf (vgl. Mayer-Maly, Über die Rechtsstellung der Gewerkschaften in "Deutsche Landesreferate zum VII. Internationalen Kongreß für Rechtsvergleichung in Uppsala 1966", S. 374, 378; Fabricius, Relativität der Rechtsfähigkeit S. 186-216). Eine Beschränkung der Gewerkschaften auf die passive Parteifähigkeit ist mit dem Wertsystem der geltenden materiellen Rechtsordnung nicht mehr vereinbare Sie wird der seit Anfang dieses Jahrhunderts fortschreitend vollzogenen sozialen und vor allem Rechtsentwicklung nicht mehr gerecht. (vgl. auch BGHZ 26, 349; 35, 363, 367 [BGH 19.09.1961 - VI ZR 259/60]; 39, 124, 131 [BGH 05.03.1963 - VI ZR 55/62]; dazu Hauß LM Nr. 18 und 23 zu § 847 BGB)."<ref>BGH, Urteil vom 11.07.1968 - VII ZR 63/66 = BGHZ 50, 325 Abs. 9 ff.</ref>

Normen

Grundgesetz (GG)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Zivilprozessordnung (ZPO)

  • ZPO § 50 Abs. 2: Ein Verein, der nicht rechtsfähig ist, kann klagen und verklagt werden; in dem Rechtsstreit hat der Verein die Stellung eines rechtsfähigen Vereins.

Rechtsprechung

Reichsgericht (RG)

  • RG, Urteil vom 18.01.1934 - IV 369/33 = RGZ 143, 213: "1. Haftet die Gesamtheit der Mitglieder eines nichtrechtsfähigen Vereins, wenn sie sich zur Erfüllung einer gegenüber einem Mitglied bestehenden Vereinsverpflichtung des Vorstandes bedient, für dessen fahrlässige Nichtbeachtung der im Verkehr erforderlichen oder nur der Sorgfalt, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt? 2. Kann § 708 BGB. durch die Vereinssatzung auch stillschweigend ausgeschlossen werden?"<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

Bundesgerichtshof (BGH)

Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG)

Landgerichte

Siehe auch

Fußnoten

<references/>

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