Betriebliche Sozialeinrichtung

Rechtsprechung

• BayObLG, Beschluss vom 12.11.1973 - BReg. 2 Z 36/73: "Ein von Betriebsangehörigen, darunter Mitgliedern des Betriebsrats, gegründeter Verein mit dem Zweck, die Bewirtschaftung der vom Arbeitgeber finanziell mitgetragenen Werkskantine als einer betrieblichen Sozialeinrichtung zu übernehmen, kann in das Vereinsregister eingetragen werden."<ref>Amtlicher Leitsatz 1</ref>

Siehe auch

• Abgrenzung des wirtschaftlichen Vereins vom Idealverein
• Kantine
• Betriebliche Unterstützungskasse