Wissenszurechnung

Vereinsrecht

Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands (BGB § 26 Abs. 2 Satz 2, (Einzelvertretungsmacht bei Passivvertretung). Die Regelung des BGB § 26 Abs. 2 Satz 2 ist nach BGB § 40 zwingendes Recht.

Normen

• BGB § 26 Abs. 2 Satz 2 (Passivvertretung)
• BGB § 40

Rechtsprechung

• BGH, Urteil vom 06.04.1964 - II ZR 75/62 = BGHZ 41, 282:

Ein vom Aufsichtsratsvorsitzer ohne Aufsichtsratsbeschluß abgeschlossener und damit fehlerhafter Anstellungsvertrag eines Vorstandsmitglieds ist für die Dauer der Beschäftigung des Betroffenen so zu behandeln, als wäre der Vertrag wirksam.<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

Siehe auch

• Passivvertretung