Zensur

"Eine Zensur findet nicht statt." (GG Art. 5 Abs. 1 Satz 3)

Übersicht

"Zensur" im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG ist nur die Vorzensur. Das Zensurverbot stellt eine absolute Eingriffsschranke dar, die keine Ausnahme, auch nicht durch allgemeine Gesetze nach Art. 5 Abs. 2 GG zuläßt.<ref>BVerfG, Beschluss vom 25.04.1972 - 1 BvL 13/67 Leitsatz 4</ref>

Normen

• GG Art. 5 Abs. 1 Satz 3

Rechtsprechung

• BVerfG, Beschluss vom 25.04.1972 - 1 BvL 13/67

Siehe auch

• Kommunikationsgrundrechte

Fußnoten

<references />