Benutzungsgebühr

Die Stadt kann für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen und ihres Eigentums Benutzungsgebühren erheben (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 KAG).

Benutzungsgebühren dürfen nur auf Grund einer besonderen Abgabesatzung erhoben werden (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 KAG). Die Satzung muß

• die Schuldner,
• den die Abgabe begründenden Tatbestand,
• den Maßstab,
• den Satz der Abgabe sowie
• die Entstehung und
• die Fälligkeit der Abgabeschuld

bestimmen (Art. 2 Abs. 1 Satz 2 KAG).

Das Gebührenaufkommen soll die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten einschließlich der Kosten für die Ermittlung und Anforderung von einrichtungsbezogenen Abgaben decken (Deckungsprinzip, Art. 8 Abs. 2 Satz 1 KAG).

Normen

• Art. 2 KAG Abgabesatzung
• Art. 8 KAG Benutzungsgebühren

Siehe auch

• Gebühr