Verbraucherschlichtungsstelle

Verbraucherschlichtungsstelle ist eine Einrichtung, die

1. Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten durchführt, an denen Verbraucher oder Unternehmer als Antragsteller oder Antragsgegner beteiligt sind, und

2. nach diesem Gesetz oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt, beauftragt oder eingerichtet worden ist. (VSBG § 2 Abs. 1)

Normen

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

• BGB § 310 Abs. 3

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen

• VSBG § 1 Anwendungsbereich
• VSBG § 2 Abs. 1

Siehe auch

• Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
• Verbrauchervertrag