Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (VOB/A)
"Die VOB/A ist keine Rechtsnorm<ref>(BGH, Urt. vom 24. Februar 1954 - II ZR 74/53 = Schäfer/Finnern, Z 2.0 Bl. 3)</ref>. Die VOB/A ist vielmehr im Innenverhältnis der öffentlichen Auftraggeber eine Verwaltungsvorschrift, d.h. eine in allgemeine Form gefaßte innerdienstliche Anweisung<ref>(vgl. hierzu etwa Ingenstau/Korbion, VOB, 11. Aufl., Einl. Rdn. 40)</ref>. Ihre innerdienstliche Verbindlichkeit kann eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen nicht begründen<ref>(BGH, Urt. vom 12. Oktober 1956 - VI ZR 51/56 = Schäfer/Finnern Z 2.11 Bl. 1)</ref>. Dementsprechend ergeben sich allein daraus, daß ein öffentlicher Auftraggeber sich nicht an die VOB/A gehalten hat, keine unmittelbaren Rechtswirkungen."<ref>BGH, Urteil vom 21.11.1991 - VII ZR 203/90</ref>
Rechtsprechung
Normen
- Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A)<ref>Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen</ref>
Fußnoten
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