Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds wegen persönlicher Beteiligung

Nach Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO kann ein Mitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss

ihm selbst,
seinem Ehegatten,
seinem Lebenspartner,
einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder
einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Gleiches gilt nach Art. 49 Abs. 1 Satz 2 GO, wenn ein Mitglied in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat.

Normen