Ermächtigungsgrundlage

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

• BVerfG, Urteil vom 26.07.1972 - 2 BvF 1/71 = BVerfGE 34, 9 - Besoldungsvereinheitlichung: Von einer Ermächtigung kann erst Gebrauch gemacht werden, wenn sie vorliegt. Die ermächtigende Norm muß also in Kraft gesetzt sein, bevor die darauf gestützte Norm erlassen werden kann.<ref>Seite 21 Abs. 72</ref>

Bayerischer Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH)

• BayVerfGH, Entscheidung vom 24.05.1973 - 19-VII-72: Eine Ermächtigung muss vor Erlass einer auf ihr beruhenden Norm inkraftgetreten sein.

Siehe auch

• Satzung
  • Rechtswidrigkeit (Satzung)
  • Nichtigkeit (Satzung)

Fußnoten

<references/>