Stellenplan

Übersicht

Der Stellenplan für die Beamten und Arbeitnehmer der Gemeinde ist nach GO Art. 64 Abs. 2 Satz 2 Teil des Haushaltsplans.

Der Stellenplan hat die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamten und der nicht nur vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmer nach Art und Besoldungs- und Entgeltgruppen auszuweisen. Soweit erforderlich, sind in ihm die Amtsbezeichnungen für Beamte festzusetzen. Stellen von Beamten und nicht nur vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern in Einrichtungen von Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden, sind gesondert auszuweisen. Die Aufteilung der Stellen auf Abschnitte und Unterabschnitte ist darzustellen. (KommHV-Kameralistik § 6 Abs. 1)

Im Stellenplan ist ferner für jede Besoldungs- und Entgeltgruppe die Gesamtzahl der Stellen für das Vorjahr sowie der am 30. Juni des Vorjahres besetzten Stellen anzugeben. Wesentliche Abweichungen vom Stellenplan des Vorjahres sind zu erläutern. (KommHV-Kameralistik § 6 Abs. 2)

Im Stellenplan sind Stellen als künftig wegfallend (kw) zu bezeichnen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden. Stellen sind als künftig umzuwandeln zu bezeichnen (ku), soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich in Stellen einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe oder in Stellen anderer Art umgewandelt werden können. (KommHV-Kameralistik § 6 Abs. 3)

Einem Beamten darf ein Amt nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. Planstellen dürfen nur mit Beamten gleicher oder niedrigerer Besoldungsgruppen und mit Arbeitnehmern vergleichbarer oder niedrigerer Entgeltgruppen besetzt werden; Planstellen im Eingangsamt entsprechend der jeweiligen Qualifikationsebene dürfen mit entsprechenden Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst besetzt werden. Arbeitnehmerstellen dürfen nur mit Arbeitnehmern gleicher oder niedrigerer Entgeltgruppen besetzt werden. (KommHV-Kameralistik § 6 Abs. 4)

Beamtenstellen dürfen mit mehreren teilzeitbeschäftigten Beamten und Arbeitnehmerstellen mit mehreren teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Umfang ihrer Teilzeitbeschäftigung besetzt werden. (KommHV-Kameralistik § 6 Abs. 5)

Dem Stellenplan sind

1. eine Übersicht über die vorgesehene Aufteilung der Stellen auf die Abschnitte und Unterabschnitte, soweit diese nicht dort ausgewiesen sind, und

2. eine Übersicht über die vorgesehene Zahl der Beamten im Vorbereitungsdienst, der Auszubildenden und der Praktikanten beizufügen.

(KommHV-Kameralistik § 6 Abs. 6)

Der Stellenplan kann nachträglich nur durch einen Nachtragshaushalt geändert werden<ref>Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 145</ref>.

Muster

• Musterstellenpläne der KGSt

Normen

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)

• GO Art. 44 Stellenplan
• GO Art. 64 Abs. 2 Satz 2
• GO Art. 69 Abs. 3 Weitergeltung des Stellenplans des Vorjahres bei vorläufiger Haushaltsführung

KommHV-Kameralistik

• KommHV-Kameralistik § 6 Stellenplan

Rechtsprechung

• BVerwG, Urteil vom 13.03.1964 - VII C 87.60 Einschränkungen des Selbstverwaltungsrechts im Bereich der Besoldung
• BayVerfGH, Entscheidung vom 21.04.1993 - Vf. 2-VII-91 Verbot von A13-Stellen in kleinen Gemeinden: "Der Verordnungsgeber verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung, wenn er es im Rahmen der Regelungen der Kommunal-Stellenplanobergrenzenverordnung (v. 6.12.1990, GVBl. S. 573, BayRS 2032-2-24-I) nicht zulässt, in Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohnern für den gehobenen Dienst eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 auszubringen." (Amtlicher Leitsatz)
• OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.05.2008 - 2 A 11025/07.OVG - Beanstandung des Stellenplans durch die Kommunalaufsicht
• VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.02.1993 - 1 S 1371/91 - Beanstandung des Stellenplans durch die Kommunalaufsicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.10.1978 - XV A 1862/76 = OVGE 33, 282; DÖV 1979, 290 - Beanstandung des Stellenplans durch die Kommunalaufsicht

Publikationen

Fachbücher

• Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 145

Fachaufsätze

• Scheffler, Der höhere Dienst in kleineren Gemeinden nach den Stellenobergrenzenverordnungen, DÖV 1983, 618 ff.
• Stargardt, Personalkosten als Betriebsfaktor der öffentlichen Verwaltung, der gemeindehaushalt 1987, 97

Broschüren

• Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, Das Neue Dienstrecht in Bayern

Siehe auch

• Haushalt
  • Haushaltsplan