Recht auf freie Mandatsausübung

Zum Recht auf freie Mandatsausübung gehört die Befugnis, grundsätzlich zu jeder Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft öffentliche Überzeugungsbildung zu betreiben und als Mittler zwischen Gemeinderat und Gemeindebürgern aufzutreten<ref>vgl. auch Art. 30 Abs. 1 Satz 1 GO</ref><ref>Michael Pahlke, Die Verschwiegenheitspflicht der Gemeinderatsmitglieder im Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit, BayVBl. 2015, 289</ref>

Normen

GO Art. 30 Abs. 1 Satz 1

Rechtsprechung

Bayern

Bayerischer Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH)

BayVerfGH, Beschluss vom 23.07.1984 - 15-VII-83 = BayVBl. 1984, 621/622 = NVwZ 1985, 823 - Der Grundsatz des freien Mandats gilt in seinem Kernbestand nach bayerischem Verfassungsrecht auch für Gemeinderatsmitglieder.

Andere Bundesländer

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.04.2001 - 15 A 3021/97 = DVBl 2001, 1281 = NVwZ-RR 2002, 135 = NWVBL 2002, 31/32; - ein eigenes wehrfähiges subjektives Organrecht des Stadtrats auf Wahrung des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit in § 48 Abs. 2 Satz 1 GO durch den Bürgermeister und durch den Rat
VGH Hessen, Urteil vom 06.11.2008 - 8 A 674/08 - Unberechtigter Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Gemeinderatssitzung als Verstoß gegen Recht auf freie Mandatsausübung; erfolgreiches Feststellungsbegehren eines Ratsmitgliedes

Publikationen

Michael Pahlke, Die Verschwiegenheitspflicht der Gemeinderatsmitglieder im Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit, BayVBl. 2015, 289 ff.

Siehe auch

Fußnoten