Auskunftsanspruch im Verwaltungsverfahren

Normen

• BayVwVfG Art. 25
• BayVwVfG Art. 29

Rechtsprechung

• BVerwG, Urteil vom 16.09.1980 - 1 C 89.79: "Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet, daß die Behörde den Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens auf Anfrage - vorbehaltlich etwaiger Geheimhaltungspflichten - die für die Rechtsverfolgung nötigen, anders nicht erreichbaren Auskünfte erteilt; hierzu gehört auch die Auskunft über die einschlägigen Ermessensrichtlinien."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

Links

• http://www.lexexakt.de/index.php/glossar?title=auskunftsanspruchverwaltungsrecht.php

Fußnoten

<references/>

Kategorie. Verwaltungsrecht