Stadtratssitzung-2015-05-12

Sitzung des Bauausschusses

Dienstag, 12.05.2015, 18:45 Uhr

Stadtratssitzung

TAGESORDNUNG

zur: Sitzung des Stadtrates

am: Dienstag, 12.05.2015 um 19:30 Uhr

im: Sitzungssaal des Rathauses

Öffentlich

00 Anträge zur Tagesordnung

Bürgerverein: Verlegung von TOP 13 in den öffentlichen Teil der nächsten Sitzung im Juni

Die Fraktion des Bürgervereins stellt den Antrag, TOP 13 zu vertagen und im öffentlichen Teil der Junisitzung des Stadtrats zu behandeln.

Begründung: Die Sitzungen finden grundsätzlich öffentlich statt. Die Öffentlichkeit darf nur ausgeschlossen werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner einer öffentlichen Behandlung entgegenstehen. Die Frage einer Vereinsmitgliedschaft ist in jedem Falle öffentlich zu behandeln. Ein Verein genießt als juristische Person keinen Datenschutz und die Frage, ob und in welchen Vereinigungen die Stadt Mitglied werden will oder darf ist für unsere Bürger von eindeutig öffentlichem Interesse.

Der Tagesordnungspunkt hätte von vorneheirein auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt werden müssen, damit man ihn auch im Rahmen öffentlicher Fraktionssitzungen in der Öffentlichkeit hätte diskutieren dürfen. Durch die gewählte Nichtöffentlichkeit wurden die Stadträte durch ihre Verschwiegenheitspflicht in ihrem demokratischen Recht auf öffentliche Diskussion öffentlicher Themen behindert. Der Bürgerverein hat deshalb schon zuletzt angekündigt, dass eine Heilung des Verfahrensfehlers nur möglich ist, wenn die Öffentlichkeit vor der nächsten Stadtratssitzung hergestellt wird. Deshalb beantragen wir die Vertagung auf die Junisitzung im öffentlichen Teil.

Beschlüsse

Bürgerverein: Verlegung von TOP 13 in den öffentlichen Teil der nächsten Sitzung im Juni

abgelehnt 4/14

SPD: Verlegung von TOP 13 in den öffentlichen Teil

angenommen 16/2

01 Bekanntgaben

• Stadtrat GK hätte am 1.5.20156 sein 25jähriges Stadtratsjubiläum gehabt, leider heute nicht anwesend.

02 Alternative Unterbringung des Hortes im Altbau der Mittelschule Burgkunstadt Vorstellung der Machbarkeitsstudie

Sachverhalt

• Stadtratssitzung am 09.12.2014: Beschluss, die alternative Unterbringung des Hortes im frei werdenden Altbau der Mittelschule Burgkunstadt prüfen zu lassen
• Verwaltung forderte vier Architekturbüros, die über entsprechende Erfahrungen auf dem Gebiet von Kinderbetreuungseinrichtungen verfügen, zur Abgabe eines entsprechenden Angebotes für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie auf. Zwei Architekturbüros gaben ein Angebot ab. Das Architekturbüro M. aus Kronach war mit 3.400 EUR netto weit unter dem Alternativangebot von 9.800 EUR netto und erhielt den Auftrag.
• Hr. K. vom Architekturbüro stellt das Ergebnis vor
• Gesamtkosten : 1.683.000,00 € ohne die KG 100, 200, 600
• GROBKOSTENSCHÄTZUNG
  • KG 300 Bauwerk - Baukonstruktionen 27.03.2015
    • A. Unterbringung Kinderhort: 460.000,00 zzgl. € 87.400,00 € USt. = 547.400,00 €
    • B. Massnahmen zum vorbeugenden Brandschutz und zur Barrierefreiheit: 200.000,00 € zzgl. USt. 38.000,00 € = 238.000,00 €
    • C. Energetische Ertüchtigung des Schulgebäudes: 160.000,00 € zzg. USt. 30.400,00 € = 190.400,00 €
  • Kostengruppe 400 Bauwerk - Technische Anlagen
    • A. Unterbringung Kinderhort 190.400,00 €
    • B. Brandschutz, barrierefreie Erschliessung 95.200,00 €
    • C. Energetische Ertüchtigung 11.900,00 €
  • Kostengruppe 500 Außenanlagen
    • A. Unterbringung Kinderhort 23.800,00 €
    • B. Brandschutz, barrierefreie Erschliessung 29.750,00 €
    • C. Energetische Ertüchtigung 5.950,00 €
  • Kostengruppe 600 Ausstattung und Kunstwerke
    • wird direkt beschafft, daher keine Angabe
  • Kostengruppe 700 Baunebenkosten
    • Pauschale Angabe
    • ca. 25 bis 28 % der KG 300-500 (1.332.800 €) 350.200,00 €

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• • Gesamtkosten ohne KG 100, 200, 600: 1.683.000,00 €

Diskussion

• Keine Diskussion
• Keine Fragen

Beschluss

Der Stadtrat nimmt von den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie zur alternativen Unterbringung des Hortes im Altbau der Mittelschule Kenntnis.(18/0)

12 Anfragen

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