Stadtratssitzung-2021-06-08
Stadtrat
Sitzungsnummer: SR/2021/007
Sitzungstermin: Dienstag, 8. Juni 2021
Sitzungsbeginn: 19:45 Uhr
Sitzungsort: Stadthalle
Öffentlicher Teil
TOP 02 Veröffentlichung der Sitzungsvorlagen über das Bürgerinformationssystem; weitere Vorgehensweise
Sachverhalt<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>
In den Sitzungen am 01.09.2020 und 06.10.2020 wurde der Antrag des Bürgervereins behandelt, der wie folgt lautete:
Die Stadt Burgkunstadt soll der Öffentlichkeit künftig über das bereits vorhandene Bürgerinformationssystem die Beschlussvorlagen für die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzungen zur Verfügung stellen.
Der Stadtrat beschloss am 06.10.2020 die Veröffentlichung von Sitzungsvorlagen (ohne Dateianhänge) der Stadtratssitzungen im Internet für eine Testphase von 6 Monaten. Die Testphase startete am 01.12.2020. Die Testphase wurde seitens der Fraktion der Grünen angeregt.
Der Verwaltung sind nur positive Erfahrungen bekannt und schlägt dem Stadtrat vor, dauerhaft so zu verfahren.
TOP 03 Umsetzung der Feuerwehrbedarfsplanung der Stadt Burgkunstadt - Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges (TSF) für die Freiwillige Feuerwehr Kirchlein
Sachverhalt<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>
Nach der Feuerwehrbedarfsplanung der Stadt Burgkunstadt ist für die Freiwillige Feuerwehr Kirchlein ein Tragkraftspritzenfahrzeug (ohne Atemschutz) vorgesehen.
Generell kommt es in den Ortsteilfeuerwehren mit TSA (Tragkraftspritzenanhänger) vermehrt zu Mobilitätsproblemen. Landwirte, die ihre Traktoren im Einsatzfall zur Verfügung stellen, werden immer weniger. Es besteht die Gefahr, dass im Einsatzfall die benötigten TSA´s an der Einsatzstelle nicht zeitgerecht eintreffen.
Darüber hinaus sind mit dem schaumstoffverarbeitenden Betrieb in Kirchlein und der Biogasanlage in Hainzendorf zwei Objekte mit erhöhtem Risiko zu berücksichtigen.
Die Zuwendung für ein TSF beträgt derzeit 23.000 EUR. Die Anschaffungskosten betragen durchschnittlich 85.000 EUR.
Für 2021 waren die Beantragung der Förderungen, die Erstellung des Leistungsverzeichnisses sowie die Ausschreibung vorgesehen. Die Beschaffung soll in 2022 erfolgen.
Da der Schwellenwert von 214.000 EUR nicht überschritten wird, ist eine europaweite Ausschreibung nicht erforderlich.
Eine gemeinsame Ausschreibung mit anderen Kommunen ist bei diesem Projekt mangels Kooperationspartner nicht möglich.
TOP 04 Neubau eines Kinderhauses und Sanierung der Friedrich-Baur-Grundschule - VGV-Verfahren Tragwerksplanung - Auftragsvergabe
| Projekt | Projekt::Schulberg |
|---|---|
| Stichwort | Stichwort::Friedrich-Baur-Grundschule |
| Straße | Straße::Pestalozzistraße |
| Stadtratssitzung | Stadtratssitzung::Stadtratssitzung-2021-06-08 |
| Antragsteller | Antragsteller:: |
| Beschlussdatum | Beschlussdatum::2021/06/08 |
| Beschlussvorlage<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref> | [[Beschlussvorlage::Der Stadtrat beschliesst, die Leistungen für die Tragwerksplanung für das Projekt "Neuerrichtung eines Kinderhauses und Sanierung der Grundschule" an das Büro ISP - Scholz Beratende Ingenieure AG zu vergeben und beauftragt die Verwaltung mit dem Abschluss des entsprechenden Ingenieurvertrages.]] |
| Beschluss<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref> | Beschluss:: |
| Beschlussnummer<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref> | Beschlussnummer::2021/159 |
| Abstimmungsergebnis | Abstimmungsergebnis:: |
| Maßnahmen | Maßnahme:: |
| Notiz | Notiz:: |
| Sollkosten | Sollkosten::240000 |
| Istkosten | Istkosten:: |
| Haushaltsstelle | Haushaltsstelle:: |
| Haushaltsansatz | Haushaltsansatz:: |
| Haushaltsnotiz | Haushaltsnotiz:: |
| Vergabe an | VergabeAn::Büro ISP - Scholz Beratende Ingenieure AG |
| Frist | Frist:: |
| Wiedervorlage | Wiedervorlage:: |
| Vorgängerbeschluss | Vorgängerbeschluss:: |
| Folgebeschluss | Folgebeschluss:: |
| Erledigt | Erledigt::Nein |
| Vergabe | Vergabe::Ja |
Sachverhalt<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>
Mit ca. 240.000 EUR netto liegen die geschätzten Honorarkosten für die Tragwerksplanung über dem derzeitigen EU-Schwellenwert von 214.000 EUR netto.
Daher ist ein streng reglementiertes Ausschreibungsverfahren nach der Vergabeverordnung durchzuführen.
Die auf der Vergabeplattform des Bayerischen Staatsanzeigers eingestellten Ausschreibungsunterlagen haben 12 Ingenieurbüros heruntergeladen. Alle Bewerber gaben ihre Bewerbungsunterlagen ab. 8 Bewerber erfüllten die Mindestkriterien. 5 Bewerber erreichten die maximale Punktzahl und wurden zur Vergabeverhandlung am 19.05.2021 eingeladen.
Das Wertungsgremium, bestand aus Frau Bgm´in Frieß, Frau Eber, Herrn Dietel und Herrn Kinscher sowie den Stadträten Herrn Callens und Herrn Hofmann. Moderiert und geleitet wurde die Vergabeverhandlung von Herrn Loscher und Herrn Wechsler vom Vergabebüro GCA aus Nürnberg.
Die Bewerber sollten anhand eines Kriterienkataloges ihre Qualifikation und Leistungsfähigkeit für dieses Projekt vorstellen:
- Projektorganisation, Qualifikationen, Erfahrung der Projektleiter und deren Stellvertreter
- Verfügbarkeit während der Auftragsabwicklung
- Projektanalyse, Herangehensweise
- Arbeitsmethodik während der Auftragsabwicklung
- Kostenmanagement
- Wertungshonorar
Das Wertungsgremium erhielt für jeden Bewerber einen entsprechenden Wertungsbogen. Die Bewertung erfolgte nach einem Punktesystem mit entsprechender prozentualer Gewichtung der Zuschlagskriterien.
Das Büro ISP Scholz Beratende Ingenieure AG aus München hat 282,607 von 300 möglichen Punkten erreicht und liegt damit an erster Stelle.
Das Vergabebüro GCA empfiehlt aufgrund der vom Wertungsgremium bewerteten Zuschlagskriterien die Auftragsvergabe an das Büro ISP - Scholz Beratende Ingenieure aus München.
TOP 05 Beschluss der Anlage "Geschäftsflächen" zur Gestaltungsfibel
| Projekt | Projekt::Gestaltungsfibel |
|---|---|
| Stichwort | Stichwort:: |
| Straße | Straße:: |
| Stadtratssitzung | Stadtratssitzung::Stadtratssitzung-2021-06-08 |
| Antragsteller | Antragsteller:: |
| Beschlussdatum | Beschlussdatum::2021/06/08 |
| Beschlussvorlage<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref> | Beschlussvorlage::Der Stadtrat beschließt die Anlage "Geschäftsflächen" zur Gestaltungsfibel in der Fassung vom 26.04.2021. |
| Beschluss<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref> | Beschluss:: |
| Beschlussnummer<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref> | Beschlussnummer::2021/150 |
| Abstimmungsergebnis | Abstimmungsergebnis:: |
| Maßnahmen | Maßnahme:: |
| Notiz | Notiz:: |
| Sollkosten | Sollkosten:: |
| Istkosten | Istkosten:: |
| Haushaltsstelle | Haushaltsstelle:: |
| Haushaltsansatz | Haushaltsansatz:: |
| Haushaltsnotiz | Haushaltsnotiz:: |
| Vergabe an | VergabeAn:: |
| Frist | Frist:: |
| Wiedervorlage | Wiedervorlage:: |
| Vorgängerbeschluss | Vorgängerbeschluss:: |
| Folgebeschluss | Folgebeschluss:: |
| Erledigt | Erledigt::Nein |
| Vergabe | Vergabe::Nein |
Sachverhalt<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 06.04.2021 die Gestaltungsfibel beschlossen. Für das Geschäftsflächenprogramm der Stadt Burgkunstadt ist noch eine Anlage zu dieser Gestaltungsfibel zu beschließen, die die Inhalte und Gestaltungsziele des Geschäftsflächenprogramms noch einmal genau darstellt.
TOP 06 Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Burgkunstadt
| Projekt | Projekt::Erschließungsbeitragssatzung |
|---|---|
| Stichwort | Stichwort::Erschließungsbeitrag |
| Straße | Straße:: |
| Stadtratssitzung | Stadtratssitzung::Stadtratssitzung-2021-06-08 |
| Antragsteller | Antragsteller:: |
| Beschlussdatum | Beschlussdatum::2021/06/08 |
| Beschlussvorlage<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref> | Beschlussvorlage::Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung gemäß dem als Anlage beigefügten Entwurf. |
| Beschluss<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref> | Beschluss:: |
| Beschlussnummer<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref> | Beschlussnummer::2021/158 |
| Abstimmungsergebnis | Abstimmungsergebnis:: |
| Maßnahmen | Maßnahme:: |
| Notiz | Notiz:: |
| Sollkosten | Sollkosten:: |
| Istkosten | Istkosten:: |
| Haushaltsstelle | Haushaltsstelle:: |
| Haushaltsansatz | Haushaltsansatz:: |
| Haushaltsnotiz | Haushaltsnotiz:: |
| Vergabe an | VergabeAn:: |
| Frist | Frist:: |
| Wiedervorlage | Wiedervorlage:: |
| Vorgängerbeschluss | Vorgängerbeschluss:: |
| Folgebeschluss | Folgebeschluss:: |
| Erledigt | Erledigt::Nein |
| Vergabe | Vergabe::Nein |
Sachverhalt<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>
Im Zuge der überörtlichen Prüfung hat der Prüfer des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes die Verwaltung darauf hingewiesen, dass man die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Burgkunstadt an die Mustersatzungen des Bayerischen Gemeindetages anpassen sollte.
Es ist anzumerken, dass sich für den Vollzug der Satzung gegenüber den Bürgern keinerlei Änderungen ergeben. Die neuen Formulierungen entsprechen der jahrelangen Verwaltungsübung.
Die Verwaltung hat daher den in der Ladung mit beigefügten Entwurf der EBS erarbeitet. Auch die derzeitig gültige Satzung ist in der Ladung mit angefügt.
Die geänderten Passagen wurden im Satzungsentwurf rot markiert.
Der Stadtrat möge die Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung beschließen.
TOP 07 Am Bauershof 2 - Weitere Vorgehensweise
| Projekt | Projekt::Am Bauershof 2 |
|---|---|
| Stichwort | Stichwort:: |
| Straße | Straße::Am Bauershof |
| Stadtratssitzung | Stadtratssitzung::Stadtratssitzung-2021-06-08 |
| Antragsteller | Antragsteller:: |
| Beschlussdatum | Beschlussdatum:: |
| Beschlussvorlage<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref> | Beschlussvorlage:: |
| Beschluss<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref> | Beschluss:: |
| Beschlussnummer<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref> | Beschlussnummer:: |
| Abstimmungsergebnis | Abstimmungsergebnis:: |
| Maßnahmen | Maßnahme:: |
| Notiz | Notiz:: |
| Sollkosten | Sollkosten:: |
| Istkosten | Istkosten:: |
| Haushaltsstelle | Haushaltsstelle:: |
| Haushaltsansatz | Haushaltsansatz:: |
| Haushaltsnotiz | Haushaltsnotiz:: |
| Vergabe an | VergabeAn:: |
| Frist | Frist:: |
| Wiedervorlage | Wiedervorlage:: |
| Vorgängerbeschluss | Vorgängerbeschluss:: |
| Folgebeschluss | Folgebeschluss:: |
| Erledigt | Erledigt::Nein |
| Vergabe | Vergabe::Nein |
Sachverhalt<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>
Das Anwesen Am Bauershof 2 begleitet die Stadt Burgkunstadt bereits seit einiger Zeit. Da die letzten Verhandlungen leider nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten, steht nun die Entscheidung an, wie mit dem Anwesen weiter verfahren werden soll. Nach Meinung der Stadtverwaltung stehen zwei Alternativen zur Auswahl. Alternative 1: Ausschreibung des Anwesens zum Verkauf. Der Verkauf muss eine der Varianten der bereits vorgestellten "kombinierten Planung" beinhalten. Entweder der Stadtrat legt sich auf eine der Varianten fest, die umgesetzt werden soll, oder man schreibt den Verkauf aus und lässt die drei Varianten den möglichen Investoren bzw. Käufern offen. Alternative 2: Umsetzung einer der Varianten durch die Stadt Burgkunstadt mit entsprechender Förderung der Regierung von Oberfranken (möglicherweise 80 Prozent).
Der Stadtrat möge nun entscheiden, wie mit dem Anwesen weiter verfahren wird.
TOP 08 Überplanung des Notargartens im Zuge der Neugestaltung der Bahnhofstraße
| Projekt | Projekt::Notargarten |
|---|---|
| Stichwort | Stichwort::ISEK |
| Straße | Straße::Bahnhofstraße |
| Stadtratssitzung | Stadtratssitzung::Stadtratssitzung-2021-06-08 |
| Antragsteller | Antragsteller:: |
| Beschlussdatum | Beschlussdatum::2021/06/08 |
| Beschlussvorlage<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref> | Beschlussvorlage:: |
| Beschluss<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref> | Beschluss:: |
| Beschlussnummer<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref> | Beschlussnummer::2021/157 |
| Abstimmungsergebnis | Abstimmungsergebnis:: |
| Maßnahmen | Maßnahme:: |
| Notiz | Notiz:: |
| Sollkosten | Sollkosten:: |
| Istkosten | Istkosten:: |
| Haushaltsstelle | Haushaltsstelle:: |
| Haushaltsansatz | Haushaltsansatz:: |
| Haushaltsnotiz | Haushaltsnotiz:: |
| Vergabe an | VergabeAn:: |
| Frist | Frist:: |
| Wiedervorlage | Wiedervorlage:: |
| Vorgängerbeschluss | Vorgängerbeschluss:: |
| Folgebeschluss | Folgebeschluss:: |
| Erledigt | Erledigt::Nein |
| Vergabe | Vergabe::Nein |
Sachverhalt<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>
In der letzten Stadtratssitzung wurde die Variante A mit bestimmten Maßgaben beschlossen. Hierzu hat die Stadtverwaltung noch einmal Rücksprache mit der Regierung von Oberfranken bezüglich einer möglichen Förderung gehalten. Bei einer Abweichung vom beschlossenen Rahmenplan Bahnhofstraße wird für den Grunderwerb keine Förderung in Aussicht gestellt. Gleiches gilt für die Anlage und Gestaltung einer "grünen Oase". Eine mögliche Grün- und Erholungsfläche ist im Rahmenplan Bahnhofstraße auf dem ehemaligen Gick-Gelände vorgesehen.
Zudem hat die Frau Bürgermeisterin Frieß Herrn Dr. Fugmann über die geplanten Maßnahmen informiert. Seine Antwort und Gedanken zu den Maßnahmen können der beiliegenden E-Mail entnommen werden. Die Verwaltung ist aus den genannten Gründen und Einwendungen der Baur-Stiftung weiterhin der Meinung, dass die Umsetzung der Variante A ohne entsprechende Maßgaben verfolgt werden sollte. Zumal durch die Erneuerung der Bahnhofstraße zwölf Parkplätze entlang der Bahnhofstraße und im Schwarzen Graben wegfallen (siehe beiliegenden Lageplan).
Die Stadtverwaltung hat betreffend der E-Ladesäulen am Alten Postweg bereits Kontakt mit Bayernwerk und möglichen Fördergebern aufgenommen. Allerdings war angedacht, die Ladesäulen im gleichen Zeitraum wie die Erneuerung der Bahnhofstraße, also 2022, zu errichten, weshalb im Haushalt 2021 keine Ansätze hierfür vorhanden sind. Die Verwaltung wird die möglichen Vorbereitungen in diesem Jahr treffen, sodass 2022 die Ladesäulen mit der höchstmöglichen Förderung errichtet werden können.
Bezüglich der kritisierten fehlenden (Bürger-)Beteiligung wurde der Rahmenplan wie folgt den unterschiedlichen Gremien und betroffenen Bürgern vorgestellt:
- Öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung am 31.05.2016: Vorstellung Entwurf Rahmenplan Bahnhofstraße - Beteiligung der Grundstückseigentümer im Planungsbereich am 19.07.2016: Vorstellung Entwurf Rahmenplan Bahnhofstraße - Öffentliche Stadtratssitzung am 07.12.2016: Vorstellung der finalen Fassung mit Billigung des Rahmenplans Bahnhofstraße.
Der Stadtrat möge nun mit Hinblick auf die Rückmeldungen der Regierung von Oberfranken und der Friedrich-Baur-Stiftung entscheiden, ob an dem Beschluss vom 04.05.2021 festgehalten wird oder nicht.
Diskussion
Stellungnahme der Fraktionssprecherin des Bürgervereins zum Notarsgarten
Der Tagesordnungspunkt 8 zur Umwandlung des Notarsgartens in eine Parkfläche wurde kontrovers diskutiert. Zur besseren Nachvollziehbarkeit der Diskussion und Dokumentation der Haltung des Bürgervereins veröffentlichen wir anbei die Stellungnahme, die von der Fraktionssprecherin vorgetragen wurde.
"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
bevor ich zur Stellungnahme des Bürgervereins komme, würde ich gern die Gelegenheit für zwei Fragen nutzen.
- Mit welchen Punkten der kommentarlos weitergeleiteten E-Mail der Friedrich-Baur-Stiftung waren Sie nicht einverstanden bzw. welche der Einschätzungen und Haltungen tragen Sie nicht mit?
Antwort (sinngemäß): Es gab keine Punkte, die hier zu nennen wären.
- Sie thematisieren drei Veranstaltungen, in denen es um den Rahmenplan ging. Bei welcher dieser Veranstaltung haben Sie unmissverständlich die Stadtratsmitglieder und die Öffentlichkeit darauf hingewiesen, dass der Notarsgarten planiert werden soll? In keinem der Protokolle - weder in dem der Stadt, noch in dem des Bürgervereins - findet sich hierzu eine Aussage, weder von Ihnen noch von Herrn Ullrich.
Antwort (sinngemäß): Es gibt keine anderen Protokolle, aus denen eine öffentliche Diskussion des Notarsgartens hervorgehen würde.
Stellungnahme:
' Im Mittelpunkt des Denkens und Handelns sollte stets der Mensch stehen. ' Mit diesem Zitat wollte Friedrich Baur wohl ausdrücken, dass sich das Handeln derer, die Macht zur Gestaltung haben, daran orientieren muss, was für diejenigen Menschen wichtig ist, für die sie Verantwortung haben. Übertragen auf den Stadtrat Burgkunstadt könnte das Zitat auch lauten: “Im Mittelpunkt der politischen Entscheidungen müssen die Bürgerinnen und Bürger stehen - und nicht die Parkplätze, für die aktuell kein Bedarf besteht.”
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktion des Bürgervereins hätte sich gewünscht, dass Sie als Bürgermeisterin und “Team-Leaderin” unseres Gremiums Herrn Dr. Fugmann daran erinnert hätten, dass der Baur-Stiftung das ISEK bisher nicht besonders wichtig war, mehr noch: dass die Stiftung auf Kosten des ISEKs das Gewerbegebiet Seewiese mit aller politischen Gewalt hat durchsetzen lassen, obwohl von Anfang an klar war, dass dafür das Gewerbegebiet in der Au und weitere Geschäfte in der Innenstadt wohl ruiniert werden. Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf von Herrn Dr. Fugmann, dass der Bürgerverein, die Grünen und die Freien Wähler das ISEK nicht umsetzen wollen, regelrecht absurd. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie Herrn Dr. Fugmann erklärt hätten, dass der Stadtrat die Rahmenplanung in der letzten Sitzung erstmalig konkretisiert hat, was ein völlig normales Vorgehen ist.
Die Fraktion des Bürgervereins hätte sich von Ihnen als Bürgermeisterin auch gewünscht, dass Sie Herrn Dr. Fugmann daran erinnert hätten, dass die Stadt Burgkunstadt in den letzten Jahren noch viel mehr getan hat, um der Stiftung zu gefallen: die Grundschule wurde nach Dr. Baur benannt und der Burgweg wurde so saniert, dass man die Vogtei, die im Eigentum der Stiftung steht, auch fußläufig von Westen erschließen kann. Die ironische Andeutung von Herrn Dr. Fugmann, dass wir Fraktionen uns weder für die Interessen der Stiftung einsetzen, noch dem Gründer gedenken, weil wir angeblich nicht die Nachlassausstellung besucht hätten, entbehrt jedweder Grundlage. Es wäre ein Zeichen von Führung gewesen, wenn Sie, Frau Bürgermeisterin, in einem persönlichen Gespräch sein falsches Bild gerade gerückt und ihm aufgezählt hätten, was die Stadt geleistet hat und ihm auch verdeutlicht hätten, dass nicht Herr Dr. Fugmann dem Stadtrat vorgeben kann, wie wir als von den Bürgern gewählte Stadtratsmitglieder unsere politische Verantwortung und das Gedenken ausgestalten wollen.
Wir hätten uns auch gewünscht, dass Sie als Bürgermeisterin Herrn Dr. Fugmann klar gemacht hätten, dass er, wenn er den Notarsgarten zugunsten von Parkplätzen planieren will, sich auch selbst dafür öffentlich verantworten muss, anstatt das Thema Notarsgarten so oft auf die Tagesordnung zu setzen, bis das von Herrn Dr. Fugmann gewünschte Ergebnis vorliegt.
Diese Missachtung der Verantwortung des Stadtrats und die Übergriffigkeit durch einzelne tragen wir nicht mit. Mit uns ist eine Zerstörung des Notarsgartens zugunsten von nicht erforderlichen Parkplätzen nicht zu machen. Deshalb werden wir bei unserer Entscheidung der letzten Abstimmung bleiben und uns an den Leitspruch von Friedrich Baur halten, dass im Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns als Stadtratsmitglieder stets die Menschen stehen müssen - und nicht Parkplätze, für die aktuell kein Bedarf besteht."
TOP 09 Bekanntgaben nach Art. 52 Abs. 3 GO
TOP 10 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.05.2021
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Fußnoten
<references/>