Wahlprogramm

Burgkunstadt 2020

Unser Programm

Entwurf Stand 28.12.2013 - Version 0.7

Hierbei handelt es sich um eine nicht-offizielle Entwurfsfassung

�Unsere Inhalte

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Präambel

(1) Wir sind ein parteiübergreifender Verein, der auf eine gute Zukunft Burgkunstadts ausgerichtet ist. Unsere Stadtratsmandate helfen uns, unsere Ziele zu erreichen. Wir sind unabhängig.

(2) Politische Grundlage ist für uns: der Stadtrat führt den Bürgermeister, der Bürgermeister führt die Verwaltung. Und nicht umgekehrt. Aus unserer Sicht sollten deshalb keine Arbeitnehmer der Stadt oder Personen, die Aufträge von der Stadt erhalten, Mitglied des Stadtrates sein.

Transparenz und Bürgerbeteiligung leben

(1) Wir wollen das Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik wieder gewinnen. Die Einwohner von Burgkunstadt und die Stadtverwaltung sollen sich als Partner auf Augenhöhe verstehen. Der erste Schritt dazu ist die Einführung einer Bürgerinformationssatzung.

(2) Wir schaffen Fachgruppen zu verschiedenen Themen und setzen damit das Fachwissen und die Erfahrungen unserer Bürger zum Wohl unserer Stadt ein. Die Meinung unserer Bürger wird nicht nur gehört und ignoriert, sondern genutzt!

(3) Wir wollen die örtliche Gemeinschaft ständig weiterentwickeln: sowohl innerhalb des Stadtgebiets und in den Ortsteilen, aber auch untereinander. Wir sind eine Stadt! Wir wollen Budgets für die einzelnen Ortsteile und Stadtbereiche in Verbindung mit neuartigen Finanzierungskonzepten. Sehr wichtig ist für uns, Infrastruktur zu erhalten und aufzubauen: vor Ort und vor der eigenen Haustür.

Infrastruktur und Kontrolle der Bautätigkeit verbessern

(1) Wir fördern Bürgerengagement, Nachbarschaften und öffentliche Patenschaften. Wir würdigen Bürgerengagement durch einen Burgkunstadter Bürgerpreis, der jährlich in mehreren Kategorien verliehen wird.

(2) Wir wollen Straßen und Wege, Kinderspielplätze, öffentliche Einrichtungen und die ärztliche Versorgung erhalten und verbessern. Dazu zählt nicht immer die Maximallösung, auch kreative Lösungen, unter Einbeziehung des Engagements der Bürger, werden realisiert.

(3) Durch Wettbewerb zwischen Architekten und Ingenieurbüros wollen wir eine Kostenkontrolle bei öffentlichen Ausgaben schaffen, insbesondere beim Bau von Wasserleitungen und Kanälen. Das Wohnen in Burgkunstadt muss für die Bürger bezahlbar bleiben.

Die Burgkunstadter Wirtschaft fördern

(1) Wir brauchen qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze in Burgkunstadt.

(2) Es gibt an die 400 Unternehmen und Selbständige in unserer Stadt. Wir bauen ein Bündnis der kleinen, mittleren und großen Unternehmen auf – und vernetzen dies mit der Wirtschaft in der Region.

(3) Wir wollen die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Stadtverwaltung, Bürgern und Unternehmern fördern. Wir wollen lokale Existenzgründungen unterstützen und fördern. Wir prüfen den Bedarf und die Einrichtung eines Burgkunstadter Gründerzentrums.

Junge, Familie und Senioren vereinen

(1) Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen ein Burgkunstadt für Familien, nicht nur begrenzt auf Kinderkrippen, Kindergärten und Horte. Spielplätze sollen sicher und ein Erlebnis sein. Freizeit- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche müssen vorhanden sein.

(2) Senioren gehören in die Mitte unserer Gesellschaft und auch in die Mitte unserer Stadt. Dazu streben wir ein altersgerechtes Wohnen in der Stadtmitte und auch innerstädtische Einkaufsmöglichkeiten an.

(3) Wir wollen, dass in unseren zahlreichen Wohngebieten alle Altersgruppen vertreten sind und so das Miteinander von Jung und Alt fördern. Familien und Senioren gehören zusammen. „Leihoma und –opas“ unterstützen junge Familien (auch außerhalb der Kinderbetreuungseinrichtungen).

Eine nachhaltige Stadtentwicklung muss her!

(1) Wir wollen, dass neben den Pflichtausgaben in einem bestimmten Umfang auch freiwillige Ausgaben zur Förderung eines lebenswerten und zukunftsfähigen Burgkunstadt getätigt werden. Oft kann durch einen kleinen Betrag, verbunden mit der Einbindung der Bürger, bereits viel erreicht werden.

(2) Bestehende Flächennutzungs- und Bebauungspläne werden an der Wirklichkeit ausgerichtet: z.B. an der Bevölkerungsentwicklung, den Klimafolgen wie etwa zunehmende Hochwasserrisiken. Natürliche Lösungen gehen dabei vor die Schaffung neuer Bauwerke. Wir wollen, dass auf öffentlichen Flächen sinnvoll mit der Natur umgegangen wird.

(3) Wir wollen unsere Energie vor Ort erzeugen und somit unabhängiger von externen Energielieferanten werden. Wir sorgen in einem ersten Schritt für Aufklärung zu den Themen Energieeinsparung und erneuerbare Energien.

Ideensammlung

Einzelproblemlösungen

• Altenheim
• Bürgerhaushalt
• Bürgerjournalismus
• Kommunale Zusammenarbeit
• Stadtentwicklung
• Transparenzsatzung
• Breitbandausbau
• Übertragung von Stadtratssitzungen
• ePartizipation
• Gemeingüter - Entwicklungs- und Finanzierungsplan
• Schuldenabbau
• Demographieproblem
• Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen
• Vereinbarkeit von Familie, Beruf und gesellschaftlichem Engagement
• Existenzgründernetzwerk
• Energiepolitik

Ziele für die Stadtentwicklung

• CittaSlow
• Gelebte Gemeinschaft
• Gesundheitspolitik

Sonstige Ideen

• Anti-Korruptionsbeauftragter

Entwurf eines Wahlprogramms für die Stadtratswahl Burgkunstadt 2014

7-Punkte-Plan

1. Transparenzoffensive
   1. Bürgerinformationssatzung
   2. Förderung von Lokaljournalismus und junger Lokaljournalisten
2. Bürgerbeteiligung
   1. Bürgerhaushalt
   2. Online-Bürgerbeteiligung, z.B. Liquid Feedback
3. Stadtentwicklung
   1. Analyse und ggf. Überarbeitung der Bauleitplanung für das gesamte Stadtgebiet
   2. Analyse von Flächen, hinsichtlich derer die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen sollte
4. Verantwortung für die kommende Generation
   1. Jugendparlament
   2. Förderung von Bildungseinrichtungen
   3. Familienfreundlichkeit

Ausschnitt aus Satzungsentwurf

b) Unterstützung der Stadträte bei ihrer Arbeit, insbesondere bei Sachthemen, bei rechtlichen Verfahrensfragen und bei Fragen des allgemeinen Kommunalrechts

c) rechtzeitige und ausführliche Information der BürgerInnen in kommunalen Angelegenheiten (für mehr Transparenz und echte Bürgerbeteiligung)

d) Unterstützung der Stadtverwaltung bei der Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen für öffentliche bzw. nicht-öffentliche Stadtratsssitzungen,

e) regional tätig, hauptsächlich für Burgkunstadter Angelegenheiten mit den Schwerpunkten Soziales, Familie, nachhaltige Entwicklung ...

f) die Förderung von Bildung im Bereich der Kommunalpolitik;

g) Entwicklung kommunalpolitischer Konzepte für Burgkunstadt, insbesondere die Stadtentwicklung;

h) Durchführung von Projekten mit kommunalpolitischem Bezug in Burgkunstadt;

i) der Erhalt und die Wiederaneignung von Gemeingütern durch die Stadt Burgkunstadt und die Burgkunstadter Bürgerschaft;

j) die Aufstellung und Unterstützung von Listen für Kommunalwahlen in Burgkunstadt

k) Förderung von Lokaljournalismus mit Bezug zu Burgkunstadt sowie lokaler Nachwuchsjournalisten

Der satzungsmäßige Bezug zu Burgkunstadt ist auch gegeben bei regionalen und überregionalen Themen und Projekten, soweit die Stadt Burgkunstadt oder ihre Bürgerschaft nicht nur unwesentlich betroffen sind.

(2) Der Bürgerverein Burgkunstadt ist zugleich eine Vereinigung von Bürgern der Gemeinde Burgkunstadt, deren Zweck es ist, aktiv durch Mitarbeit in der Gemeindevertretung an der Erfüllung kommunaler Aufgaben mitzuwirken und das Wohl der Einwohner zu fördern. Er übt seine Tätigkeit nach demokratischen Grundsätzen und auf der Grundlage und im Rahmen des Grundgesetzes aus. Der Bürgerverein Burgkunstadt gibt sich ein Programm, das die näheren kommunalpolitischen Ziele festlegt.

(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

Grundsätze

• aus ganzem Herzen
• authentisch
• professionell

...