Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Formular der Zuwendungsbestätigung

• Bestätigung über Geldzuwendungen/Mitgliedsbeitrag im Sinne des § 34g des Einkommensteuergesetzes an unabhängige Wählervereinigungen

Normen

• EStG § 34g Satz 1 Nr. 2 Buchst. a

Rechtsprechung

• BFH, Urteil vom 20.03.2017 - X R 55/14: 1. Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt. 2. Die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Chancengleichheit von Parteien und diesen politischen Organisationen auf kommunaler Ebene wird nicht verletzt.<ref>Amtliche Leitsätze 1 und 2</ref>

Links

• https://www.bundesfinanzhof.de/content/45-2017

Fußnoten

<references/>