Stadtratssitzung-2020-05-05
Stadtrat
Sitzungstag: Dienstag, 05. Mai 2020
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Ort, Raum: Stadthalle
Öffentliche Tagesordnung
01 Begrüßung
02 Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Stadtrats
03 Bekanntgaben
04 Benennung der Fraktionsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter
05 Beschlussfassung über die Art und Zahl der weiteren Bürgermeister
06 Wahl des/r Zweiten Bürgermeisters/in
07 Wahl des/r Dritten Bürgermeisters/in
08 Vereidigung der weiteren Bürgermeister
09 Festlegung der Ausschüsse
10 Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
11 Erlass einer Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt
| Projekt | Projekt::Geschäftsordnung Stadtrat Burgkunstadt |
|---|---|
| Stichwort | Stichwort::Geschäftsordnung des Gemeinderats |
| Straße | Straße:: |
| Stadtratssitzung | Stadtratssitzung::Stadtratssitzung-2020-05-05 |
| Antragsteller | Antragsteller::Stadtverwaltung Burgkunstadt |
| Beschlussdatum | Beschlussdatum::2020/05/05 |
| Beschlussvorlage<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref> | Beschlussvorlage:: |
| Beschluss<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref> | Beschluss:: |
| Beschlussnummer<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref> | Beschlussnummer:: |
| Abstimmungsergebnis | Abstimmungsergebnis:: |
| Maßnahmen | Maßnahme:: |
| Notiz | [[Notiz::Redebeitrag Dr. Ulrike Dinglreiter:
Der Bürgerverein beantragt, die Geschäftsordnung in § 36 Abs. 1 Satz 3 wie folgt zu ändern: “Satz 3 wird gestrichen.” Damit wären die vorberatenden Ausschüsse - genau wie die Stadtratssitzung selbst - in einen öffentlichen, und wenn nötig, in einen nicht öffentlichen Teil aufzuspalten. Um diesen Antrag zu begründen, möchte ich an den Artikel im Obermaintagblatt vom 05.02.2016 erinnern. Damals hieß die Überschrift “Transparenz so wichtig wie nie” und damals praktizierte unser Stadtrat bereits knapp 2 Jahre nach genau dieser Regelung, wie ich sie heute vorschlage. Burgkunstadt wurde noch 2016 als Leuchtturm der Transparenz im Landkreis Lichtenfels gesehen, und das war es auch. Unsere Stadt hatte mit der zumindest teilweisen Öffentlichkeit der Ausschüsse gezeigt, dass sie modern ist. Sie hatte gezeigt, dass die Stadträte keine Angst haben, ihre Arbeit zu erklären und Fragen der Wähler zu beantworten. Trotzdem ließen die nicht-öffentlichen Teile der Ausschusssitzungen genug Raum, um sich auch mal unbeobachtet auszutauschen. Dass wir in Burgkunstadt nun vom Leuchtturmprojekt zurückfallen sollen auf einen Zustand aus den dunklen Zeiten der Vermeidung von Öffentlichkeit, lässt sich den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln. Wir sollten dort weitermachen, wo wir noch am 05.02.2016 standen, nämlich ganz vorn, was die teilweise Öffentlichkeit der Ausschüsse angeht.]] |
| Sollkosten | Sollkosten:: |
| Istkosten | Istkosten:: |
| Haushaltsstelle | Haushaltsstelle:: |
| Haushaltsansatz | Haushaltsansatz:: |
| Haushaltsnotiz | Haushaltsnotiz:: |
| Vergabe an | VergabeAn:: |
| Frist | Frist:: |
| Wiedervorlage | Wiedervorlage:: |
| Vorgängerbeschluss | Vorgängerbeschluss:: |
| Folgebeschluss | Folgebeschluss:: |
| Erledigt | Erledigt::Nein |
| Vergabe | Vergabe:: |
12 Besetzung der Ausschüsse
13 Bestellung eines Mitgliedes des Rechnungsprüfungsausschusses zum Vorsitzenden und eines Mitgliedes zum stellvert. Vorsitzenden
| Projekt | Projekt::Rechnungsprüfungsausschuss |
|---|---|
| Stichwort | Stichwort:: |
| Straße | Straße:: |
| Stadtratssitzung | Stadtratssitzung::Stadtratssitzung-2020-05-05 |
| Antragsteller | Antragsteller::Stadtverwaltung Burgkunstadt |
| Beschlussdatum | Beschlussdatum::2020/05/05 |
| Beschlussvorlage<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref> | Beschlussvorlage:: |
| Beschluss<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref> | Beschluss:: |
| Beschlussnummer<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref> | Beschlussnummer:: |
| Abstimmungsergebnis | Abstimmungsergebnis:: |
| Maßnahmen | Maßnahme:: |
| Notiz | [[Notiz::Redebeitrag Dr. Ulrike Dinglreiter:
Sehr geehrte Damen und Herren, der Rechnungsprüfungsausschuss dient dazu, die Verwendung der öffentlichen Mittel, über die der Stadtrat und die erste Bürgermeisterin verfügen, zu prüfen. Wir haben eine besondere Verantwortung den Bürgern gegenüber bei der Mittelverwendung, denn es ist ihr Geld, das sie uns in Form von Steuern, Gebühren und Abgaben zur Verfügung stellen. Um sicherzustellen, dass mit ausreichend Distanz zur ersten Bürgermeisterin und zur größten Fraktion im Stadtrat geprüft wird, darf eines nicht sein: nämlich dass der Vorsitz des Rechnungsprüfungs- ausschusses von der CSU selbst geführt wird. Es muss auch aus Sicht der Wähler Vertrauen in die Neutralität der Prüfung bestehen. Eine Prüfung der ersten Bürgermeisterin, die von der CSU gestellt wird, und der CSU-Mehrheitsentscheidungen durch die CSU selbst führt die Aufgabe der Kontrolle ad absurdum. Damit das Vertrauen der Bürger respektiert wird, muss die CSU es aushalten, dass den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss eine andere Fraktion inne hat, als sie selbst. Aus diesem Grund kandidiere ich für den Bürgerverein für den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss.]] |
| Sollkosten | Sollkosten:: |
| Istkosten | Istkosten:: |
| Haushaltsstelle | Haushaltsstelle:: |
| Haushaltsansatz | Haushaltsansatz:: |
| Haushaltsnotiz | Haushaltsnotiz:: |
| Vergabe an | VergabeAn:: |
| Frist | Frist:: |
| Wiedervorlage | Wiedervorlage:: |
| Vorgängerbeschluss | Vorgängerbeschluss:: |
| Folgebeschluss | Folgebeschluss:: |
| Erledigt | Erledigt::Nein |
| Vergabe | Vergabe:: |