Grundsatzprogramm des Bürgerverein Burgkunstadt e.V.

Schritt für Schritt in eine gute Zukunft.

Hierbei handelt es sich um die Diskussionsgrundlage für einen Entwurf, der noch von der Mitgliederversammlung beschlossen werden muss.

Transparenz

Die Grundlage aller kommunalen Entscheidungsprozesse sind objektiv richtige und umfassende Informationen. Dazu müssen bestimmte Informationen seitens der Stadt aktiv zur Verfügung gestellt werden, weitergehende Informationen müssen für Bürger und Stadträte auf der Grundlage eines subjektiv-öffentlichen Rechts zugänglich und transparent sein. Frühzeitige und umfassende Informationen sind nach unserer Überzeugung die grundlegende Bedingung für erfolgreiche Bürgerbeteiligung, eine effektive Stadtratsarbeit und wachsendes Vertrauen in die Kommunalpolitik.

Bürgerinformationssatzung

Mit einer Bürgerinformationssatzung wird ein Rechtsanspruch auf Zugang zu öffentlichen Informationen geschaffen. Akteneinsicht ist ein Bürgerrecht. Der Bürger, der sich für öffentliche Angelegenheiten interessiert, ist kein Bittsteller, sondern muss sich als Teil der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe mit der Stadtpolitik fühlen dürfen.

Stärkung der Lokalpresse

Eine effektive Kontrolle der Kommunalpolitik durch einen aufgeklärten Lokaljournalismus halten wir für eine notwendige Bedingung zur nachhaltigen Pflege demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen.

Kommunalwiki

Über ein Kommunalwiki sollen kommunalpolitische Informationen von öffentlicher Bedeutung für die Burgkunstadter Bürger schnell und unkompliziert zugänglich sein.

Bürgerbeteiligung

Bürgerhaushalt

Die Stadtverwaltung hat sich um Haushaltstransparenz zu bemühen. Bürger sollen zumindest über Teile des Haushalts mitberaten dürfen.

Zukunftswerkstatt<ref>http://de.wikipedia.org/wiki/Zukunftswerkstatt</ref>

Mit einer Zukunftswerkstatt Burgkunstadt soll ein weiteres kommunales Planungswerkzeug geschaffen werden. Bürger, die die von Planung betroffen sind, sollen vom Objekt zum Subjekt der Planung werden und sich Handlungsräume erschließen<ref>http://de.wikipedia.org/wiki/Zukunftswerkstatt</ref>.

Bürgeranträge und Bürgerbegehren

Bürgerenträge und Bürgerbegehren sehen wir als geeignete Mittel an, auch Minderheiten eine Mitwirkungs- und -gestaltungsmöglichkeit in der Kommunalpolitik zu geben.

Verantwortung für die nächste Generation

Finanzen

Unsere Stadt ist der nächsten Generation in einer finanziellen Verfassung zu übergeben, die mindestens so große Handlungsspielräume eröffnet wie sie vorhergehende Generationen hatten. Es ist eine Verschuldensgrenze einzuführen, die den Interessen kommender Generationen gerecht wird.

Klimaschutz

Für das Ziel der CO2-Neutralität unserer Stadt sind Strategien zu entwickeln, zu bewerten und umzusetzen. Klimaschutz und Klmafolgenschutz muss in alle kommunalen Projekte und Entscheidungen als wesentlicher Bestandteil der Kommunalpolitik einfließen.

Bildung

Die Stadt hat im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse der Lern- und Bildungsforschung lokal vermittelt und umgesetzt werden. Vernetzungsmöglichkeiten und eLearning-Potenziale sind in einem fortlaufenden Prozess zu evaluieren und zu nutzen.

Stadtentwicklung<ref>siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Stadtentwicklung#Instrumente_der_Stadtentwicklung</ref>

Identität

Gemeinsam mit den Bürgern ist eine lokale und regionale Identität zu entwickeln, die den Menschen gerecht wird und ihnen Selbstvertrauen und emotionale Stabilität ermöglicht.

Einem "Verfassungspatriotismus" stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Es ist fortlaufend zu prüfen, wie die Grundwerte unserer Verfassung auf die lokalen Verhältnisse "heruntergebrochen" werden können und wie wir ihre Bedeutung vor Ort stärken können. Die Bürger sind zu ermutigen, von ihren Grundrechten, z.B. Meinungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Versammlungsfreiheit etc., Gebrauch zu machen.

Stadtentwicklungsprogramm

Stadtentwicklungsprojekte für einen mittelfristigen Zeitraum

Fußnoten

<references />