Ermächtigungsgrundlage

Rechtsprechung

• BVerfG, Urteil vom 26.07.1972 - 2 BvF 1/71 = BVerfGE 34, 9 - Besoldungsvereinheitlichung: Von einer Ermächtigung kann erst Gebrauch gemacht werden, wenn sie vorliegt. Die ermächtigende Norm muß also in Kraft gesetzt sein, bevor die darauf gestützte Norm erlassen werden kann.<ref>Seite 21 Abs. 72</ref>

Siehe auch

• Satzung
  • Rechtswidrigkeit (Satzung)
  • Nichtigkeit (Satzung)

Fußnoten

<references/>