Kommunales Kostenverzeichnis der Stadt Burgkunstadt (KommKVz)

Stand 03.07.2013

Tarif- Nr.	Amtshandlung	Gebühr EURO
00.01	Abschriften, Ablichtungen (Art. 10, 20,)
	1. von Amts wegen erstellt	in der Regel kostenfrei
	2. auf besonderen Antrag erstellt	0,50 bis 2,50
	Die Gebühr erhöht sich bis zu 2,50 € je angefangener Seite bei aufwändiger Erstellung.	je angefangene Seite
00.02	Akteneinsicht
	Einsicht in Akten oder amtliche Bücher, soweit diese nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird.	0,75 je Akte oder Buch, mindestens 5,00
	Die Gebühr erhöht sich um die Hälfte, wenn seit dem Abschluss der Akten oder Bücher mehr als 10 Jahre vergangen sind.
	Gebührenfrei ist die Einsicht in Rechtsvorschriften, Flächennutzungs-pläne und ähnliche für die Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmte Schriftstücke oder Pläne.
	In Sitzungsniederschriften (Art. 45 GO)	gebührenfrei
00.03	Aktenversendung und —übergabe (an Rechtsanwälte usw.)	5,00 bis 10,00
00.04	Amtshandlungen
	1. im überwiegenden öffentlichen Interesse, die von Amts wegen vorgenommen werden (Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG).	kostenfrei
	Sind diese von einem Beteiligten veranlasst, so sind ihm dafür die Kosten aufzuerlegen, soweit dies der Billigkeit nicht widerspricht.
	2. im Vollstreckungsverfahren
	a) Androhung von Zwangsmitteln, soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird (Art. 36 VwZVG)	12,50 bis 150,00
	b) Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme (Art. 32, 35 VwZVG) oder unmittelbarer Zwang (Art. 34, 35 VwZVG)	50,00 bis 2.500,00
	c) Pfändungsbeschluss gem. Art. 26 Abs. 5 VwZVG	1 Pfändungsgebühr nach § 339 Abs. 4 AO 1977
	d) Entscheidung über unzulässige oder unbegründete Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen (Art. 21 VwZVG),
	aa) bei Geldansprüchen	50 v. H. der Pfändungsgebühr nach § 339 Abs. 4 der Abgabenordnung, mindestens 10,00