Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds wegen persönlicher Beteiligung

Nach Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO kann ein Mitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss

• ihm selbst,
• seinem Ehegatten,
• seinem Lebenspartner,
• einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder
• einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Gleiches gilt nach Art. 49 Abs. 1 Satz 2 GO, wenn ein Mitglied in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat.

Normen

• Art. 49 GO Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung
• § 1589 BGB Verwandtschaft
• § 1590 BGB Schwägerschaft

Publikationen

• Irmtraud Bock, Mitwirkungsverbot im Gemeinderat und Ortschaftsrat wegen Befangenheit, BWGZ 12/2009, S. 484
• Friedrich Ebert Stiftung, Wegbeschreibung für die kommunale Praxis, Mitwirkungsverbote RF 4(Rats- und Fraktionsarbeit)

Siehe auch

• Stadtratsbeschluss