Beanstandungsrecht: Unterschied zwischen den Versionen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
| − | Die [[Rechtsaufsichtsbehörde]] kann nach {{GO 112}} Satz 1 rechtswidrige Beschlüsse und Verfügungen der Gemeinde beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen. Bei Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben oder Verpflichtungen kann die Rechtsaufsichtsbehörde die Gemeinde zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen auffordern ({{GO 112}} Satz 2).<noinclude> | + | Die [[Rechtsaufsichtsbehörde]] kann nach {{GO 112}} Satz 1 rechtswidrige Beschlüsse und Verfügungen der Gemeinde [[Beanstandungsrecht|beanstanden]] und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen. Bei Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben oder Verpflichtungen kann die Rechtsaufsichtsbehörde die Gemeinde zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen auffordern ({{GO 112}} Satz 2).<noinclude> |
==Normen== | ==Normen== | ||
Version vom 15. Juli 2021, 19:18 Uhr
Die Rechtsaufsichtsbehörde kann nach GO Art. 112 Satz 1 rechtswidrige Beschlüsse und Verfügungen der Gemeinde beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen. Bei Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben oder Verpflichtungen kann die Rechtsaufsichtsbehörde die Gemeinde zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen auffordern (GO Art. 112 Satz 2).