Informationsfreiheitsgesetz: Unterschied zwischen den Versionen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
| Zeile 4: | Zeile 4: | ||
==={{VgV}}=== | ==={{VgV}}=== | ||
| − | * {{VgV 5}} Abs. 2 Satz 2 | + | * {{VgV 5}} Abs. 2 Satz 2: Die Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen sowie die Dokumentation über Öffnung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote sind auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln. |
==Rechtsprechung== | ==Rechtsprechung== | ||
Version vom 16. März 2021, 07:53 Uhr
Normen
Informationsfreiheitsgesetz - (IFG)
Vergabeverordnung (VgV)
- VgV § 5 Abs. 2 Satz 2: Die Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen sowie die Dokumentation über Öffnung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote sind auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln.
Rechtsprechung
- BVerwG, Beschluss vom 15.12.2020 - 10 C 24.19: "Das Informationsfreiheitsgesetz wird nach Abschluss des Vergabeverfahrens nicht durch Vorschriften der Vergabeverordnung verdrängt. § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV ist eine Vertraulichkeitsregelung im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
Fußnoten
<references/>