Juristische Person des öffentlichen Rechts

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind

• Körperschaften des öffentlichen Rechts
• Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
• Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts

Normen

• GO Art. 1
• LKrO Art. 1
• BezO Art. 1

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

• BVerfG, Beschluss 07.06.1977 - 1 BvR 108/73 - Stadtwerke Hameln - kein Grundrechtsschutz juristischer Personen des öffentlichen Rechts: Es kommt nicht darauf an, ob die Wasserversorgung in (verwaltungs-)privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Formen durchgeführt wird, sondern allein darauf, daß die daseinsfürsorgende Leistung ihrer Rechtsnatur nach in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erbracht wird. (BVerfGE 45, 63, 78, 79)
• BVerfG, Beschluss vom 02.05.1967 - 1 BvR 578/63 - Die Grundrechte gelten grundsätzlich nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit die öffentliche Aufgaben wahrnehmen; insoweit steht ihnen der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde nicht zu.(Ls.)

Vergabekammern

• VK Südbayern, Beschluss vom 07.03.2014 - Z3-3-3194-1-02-01/14 = NZBau 2014, 462

Publikationen

• Wikipedia Juristische Person des öffentlichen Rechts
• Wikipedia Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)

Siehe auch

• Juristische Person
  • Juristische Person des Privatrechts
  • Ausländische juristische Person des öffentlichen Rechts
• Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts

Fußnoten

<references />