Ortsübliche Bekanntmachung: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 4. Juni 2020, 13:13 Uhr
Dem Rechtsstaatsprinzip ist das Gebot zu entnehmen, dass es dem Rechtsbetroffenen möglich sein muss, sich vom Erlass und Inhalt einer Rechtsnorm verlässlich und ohne unzumutbare Erschwernis Kenntnis zu verschaffen.<ref>BVerwG, Beschluss vom 18.10.2006 - 9 B 6.06 Amtlicher Leitsatz 1</ref>
Diesem Gebot steht es grundsätzlich nicht entgegen, wenn die Zeitung, in der eine kommunale Satzung bekannt gemacht wird, nur käuflich zu erwerben ist.<ref>BVerwG, Beschluss vom 18.10.2006 - 9 B 6.06</ref> Das Rechtsstaatsprinzip verlangt nicht, dass das Bekanntmachungsorgan in einer Auflagenstärke erscheinen muss, die der Zahl der potentiellen Rechtsbetroffenen (auch nur annäherungsweise) entspricht. Ausreichend ist eine Auflage, die sich an dem mutmaßlichen Bedarf und Erwerbsinteresse der Rechtsbetroffenen orientiert.<ref>BVerwG, Beschluss vom 18.10.2006 - 9 B 6.06</ref>
Normen
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)
- GO Art. 52 Abs. 1 Satz 1
Verordnung über die amtliche Bekanntmachung gemeindlicher Satzungen und von Rechtsvorschriften der Verwaltungsgemeinschaften (Bekanntmachungsverordnung – BekV)
Ortsrecht
Stadt Burgkunstadt
Außer Kraft
- Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 5.11.1990 (AllMBl S. 835)
Rechtsprechung
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
- BVerfG, Beschluss vom 22.11. 1983
- BVerfG, Urteil vom 22.02. 1994 - 1 BvL 30/88 = BVerfGE 90, 60 [85]
- BVerfG, Beschluss vom 02.04.1963 - 2 BvL 22/60 = BVerfGE 16, 6 [18])
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
- BVerwG, Beschluss vom 18.10.2006 - 9 B 6.06
- BVerwG, Beschluss vom 11.10.2006 - 10 CN 2.05; 10 CN 3.05
- BVerwG, Beschluss vom 08.07.1992 - 4 NB 20.92
- BVerwG, Urteil vom 14.12. 1973 - 4 C 71. 71 = BVerwGE 44, 244 [249]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)
- BayVGH, Beschluss vom 15.05.2014 - 8 ZB 12.2077: "Die Verwendung von Gemeindetafeln für Anschläge der Gemeinde in Erfüllung ihrer Pflicht, ortsübliche Bekanntmachungen durchzuführen, ist für die betroffenen Gemeindebürger grundsätzlich auch dann zumutbar, wenn das Gemeindegebiet nicht kompakt bebaut ist oder Streubebauungen vorliegen." (Amtlicher Leitsatz)
Oberverwaltungsgerichte anderer Bundesländer
- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.08.2008 - 7 D 120/07.NE: "In der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ist seit langem geklärt, dass die Bekanntmachung durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel bzw. Aushang jedenfalls für größere Gemeinden eine "absolut ungeeignete Form der Bekanntmachung von Ortsrecht" ist." (Abs. 51)
Links
Siehe auch
Fußnoten
<references />