Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen: Unterschied zwischen den Versionen
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| − | * {{BFH X R 55/14}} | + | * {{BFH X R 55/14}}: 1. Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt. |
| + | 2. Die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Chancengleichheit von Parteien und diesen politischen Organisationen auf kommunaler Ebene wird nicht verletzt.<ref>mtliche Leitsätze 1 und 2</ref> | ||
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Version vom 20. Mai 2020, 23:00 Uhr
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Normen
- § 34g Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG
Rechtsprechung
- BFH, Urteil vom 20.03.2017 - X R 55/14: 1. Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt.
2. Die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Chancengleichheit von Parteien und diesen politischen Organisationen auf kommunaler Ebene wird nicht verletzt.<ref>mtliche Leitsätze 1 und 2</ref>