Drohende Gefahr

Der Bayerische Landtag hat in seiner 109. Sitzung der 17. Wahlperiode am 19.07.2017 in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen Drs. 17/16299, 17/17415 (G) beschlossen. In dem Gesetz wurde u.a. die sog. drohende Gefahr als zusätzliche Gefahrbegriffskategorie im Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) eingeführt. In PAG Art. 11 (Allgemeine Befugnisse) wurde gem. § 1 Nr. 2 des Gesetzes zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen folgender Absatz 3<ref>Der bisherige Abs. 3 wurde Abs. 4.</ref> eingefügt:

(3) Die Polizei kann unbeschadet der Abs. 1 und 2 die notwendigen Maßnahmen treffen, um den Sachverhalt aufzuklären und die Entstehung einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zu verhindern, wenn im Einzelfall

1. das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet oder

2. Vorbereitungshandlungen für sich oder zusammen mit weiteren bestimmten Tatsachen den Schluss auf ein seiner Art nach konkretisiertes Geschehen zulassen, wonach in absehbarer Zeit Gewalttaten von erheblicher Intensität oder Auswirkung zu erwarten sind (drohende Gefahr), soweit nicht die Art. 12 bis 48 die Befugnisse der Polizei besonders regeln.

Bedeutende Rechtsgüter sind

1. der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes,

2. Leben, Gesundheit oder Freiheit,

3. die sexuelle Selbstbestimmung,

4. erhebliche Eigentumspositionen oder

5. Sachen, deren Erhalt im besonderen öffentlichen Interesse liegt.

Normen

Grundgesetz (GG)

• GG Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a: Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über ... die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht;

Bayerisches Landesrecht

Polizeiaufgabengesetz – PAG

Der Begriff der drohenden Gefahr wird in folgenden Vorschriften des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes verwendet:

• PAG Art. 11 Allgemeine Befugnisse
• PAG Art. 13 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
• PAG Art. 14 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
• PAG Art. 16 Platzverweisung, Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot
• PAG Art. 21 Durchsuchung von Personen
• PAG Art. 32 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an besonders gefährdeten Objekten
• PAG Art. 32a Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Rechtsprechung

• BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 BKA-Gesetz

Chronologie

Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen vom 31.07.2017

• 24.01.2017 - Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 24.01.2017
• 21.02.2017 - Staatskanzlei: Ministerrat bringt Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen auf den Weg - Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 21.02.2017
  • Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen
• 14.03.2017 - Stellungnahme des Bayerischen Richtervereins e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen
• 29.03.2017 - Bayerischer Landtag - Drucksache 17/16158 - Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Jürgen Mistol, Gisela Sengl, Dr. Sepp Dürr, Verena Osgyan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Expertenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen
• 04.04.2017 Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/16299 vom 04.04.2017
• 17.05.2017 Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen
• [https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010500/0000010735.pdf 23.05.2017 - Bayerischer Landtag - Drucksache 17/17058 - Änderungsantrag der Abgeordneten Dr.

Florian Herrmann, Josef Zellmeier, Norbert Dünkel, Alexander Flierl, Max Gibis, Manfred Ländner, Otto Lederer, Ludwig Freiherr von Lerchenfeld, Andreas Lorenz, Dr. Hans Reichhart, Peter Tomaschko CSU zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen (Drs. 17/16299)]

• 22.06.2017 Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
  • Beschlussempfehlung mit Bericht 17/17415
• 19.07.2017
  • Plenarprotokoll Nr. 109 Seite 9769-9777; 9781 und Anlage 2
  • Protokollauszug
  • Video zum TOP
  • Beschluss des Plenums 17/17847 (Zustimmung in geänderter Fassung)
• 31.07.2017
  • Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 13 Seite 388-392
  • GVBL-Auszug

Publikationen

• Stefan Brodmerkel, Der Gesetzentwurf zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen – Gelungen mit Einschränkungen - 09.03.2017
• Dr. Martin Heidebach, Der Gesetzentwurf zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen – Wider rechtsstaatliche Kernsätze des Polizeirechts - 13.03.2017
• Indra Spiecker genannt Döhmann, Bundesverfassungs­gericht kippt BKA-Gesetz: Ein Pyrrhus-Sieg der Freiheitsrechte? 21.04.2016

Siehe auch

• Gefahr
  • Abstrakte Gefahr
  • Konkrete Gefahr
• Risiko = Gefahr x Wahrscheinlichkeit

Fußnoten

<references/>