Finanzhoheit der Gemeinden: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 23. Juli 2013, 16:31 Uhr
Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt nach Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung (Finanzhoheit); zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.