Schriftform: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 25. Oktober 2015, 15:34 Uhr
Erklärungen, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform oder müssen in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein; das gilt nicht für ständig wiederkehrende Geschäfte des täglichen Lebens, die finanziell von unerheblicher Bedeutung sind (GO Art. 38 Abs. 1 Satz 1).
Normen
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)
- GO Art. 38 Abs. 2 Satz 1
Rechtsprechung
Siehe auch
Fußnoten
<references />