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Version vom 27. Juni 2015, 14:28 Uhr
Normen
Rechtsprechung
- BVerfG, Beschluss vom 24.07.2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit