Stadtratssitzung-2015-05-12

Sitzung des Bauausschusses

Dienstag, 12.05.2015, 18:45 Uhr

Stadtratssitzung

TAGESORDNUNG

zur: Sitzung des Stadtrates

am: Dienstag, 12.05.2015 um 19:30 Uhr

im: Sitzungssaal des Rathauses

Öffentlich

00 Anträge zur Tagesordnung

Bürgerverein: Verlegung von TOP 13 in den öffentlichen Teil der nächsten Sitzung im Juni

Die Fraktion des Bürgervereins stellt den Antrag, TOP 13 zu vertagen und im öffentlichen Teil der Junisitzung des Stadtrats zu behandeln.

Begründung: Die Sitzungen finden grundsätzlich öffentlich statt. Die Öffentlichkeit darf nur ausgeschlossen werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner einer öffentlichen Behandlung entgegenstehen. Die Frage einer Vereinsmitgliedschaft ist in jedem Falle öffentlich zu behandeln. Ein Verein genießt als juristische Person keinen Datenschutz und die Frage, ob und in welchen Vereinigungen die Stadt Mitglied werden will oder darf ist für unsere Bürger von eindeutig öffentlichem Interesse.

Der Tagesordnungspunkt hätte von vorneheirein auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt werden müssen, damit man ihn auch im Rahmen öffentlicher Fraktionssitzungen in der Öffentlichkeit hätte diskutieren dürfen. Durch die gewählte Nichtöffentlichkeit wurden die Stadträte durch ihre Verschwiegenheitspflicht in ihrem demokratischen Recht auf öffentliche Diskussion öffentlicher Themen behindert. Der Bürgerverein hat deshalb schon zuletzt angekündigt, dass eine Heilung des Verfahrensfehlers nur möglich ist, wenn die Öffentlichkeit vor der nächsten Stadtratssitzung hergestellt wird. Deshalb beantragen wir die Vertagung auf die Junisitzung im öffentlichen Teil.

Beschlüsse

Bürgerverein: Verlegung von TOP 13 in den öffentlichen Teil der nächsten Sitzung im Juni

abgelehnt 4/14

SPD: Verlegung von TOP 13 in den öffentlichen Teil

angenommen 16/2

01 Bekanntgaben

• Stadtrat GK hätte am 1.5.20156 sein 25jähriges Stadtratsjubiläum gehabt, leider heute nicht anwesend.

02 Alternative Unterbringung des Hortes im Altbau der Mittelschule Burgkunstadt Vorstellung der Machbarkeitsstudie

Sachverhalt

• Stadtratssitzung am 09.12.2014: Beschluss, die alternative Unterbringung des Hortes im frei werdenden Altbau der Mittelschule Burgkunstadt prüfen zu lassen
• Verwaltung forderte vier Architekturbüros, die über entsprechende Erfahrungen auf dem Gebiet von Kinderbetreuungseinrichtungen verfügen, zur Abgabe eines entsprechenden Angebotes für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie auf. Zwei Architekturbüros gaben ein Angebot ab. Das Architekturbüro M. aus Kronach war mit 3.400 EUR netto weit unter dem Alternativangebot von 9.800 EUR netto und erhielt den Auftrag.
• Hr. K. vom Architekturbüro stellt das Ergebnis vor
• Gesamtkosten : 1.683.000,00 € ohne die KG 100, 200, 600
• GROBKOSTENSCHÄTZUNG
  • KG 300 Bauwerk - Baukonstruktionen 27.03.2015
    • A. Unterbringung Kinderhort: 460.000,00 zzgl. € 87.400,00 € USt. = 547.400,00 €
    • B. Massnahmen zum vorbeugenden Brandschutz und zur Barrierefreiheit: 200.000,00 € zzgl. USt. 38.000,00 € = 238.000,00 €
    • C. Energetische Ertüchtigung des Schulgebäudes: 160.000,00 € zzg. USt. 30.400,00 € = 190.400,00 €
  • Kostengruppe 400 Bauwerk - Technische Anlagen
    • A. Unterbringung Kinderhort 190.400,00 €
    • B. Brandschutz, barrierefreie Erschliessung 95.200,00 €
    • C. Energetische Ertüchtigung 11.900,00 €
  • Kostengruppe 500 Außenanlagen
    • A. Unterbringung Kinderhort 23.800,00 €
    • B. Brandschutz, barrierefreie Erschliessung 29.750,00 €
    • C. Energetische Ertüchtigung 5.950,00 €
  • Kostengruppe 600 Ausstattung und Kunstwerke
    • wird direkt beschafft, daher keine Angabe
  • Kostengruppe 700 Baunebenkosten
    • Pauschale Angabe
    • ca. 25 bis 28 % der KG 300-500 (1.332.800 €) 350.200,00 €

---

• • Gesamtkosten ohne KG 100, 200, 600: 1.683.000,00 €

Diskussion

• Keine Diskussion
• Keine Fragen

Beschluss

Der Stadtrat nimmt von den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie zur alternativen Unterbringung des Hortes im Altbau der Mittelschule Kenntnis.(18/0)

03 Anträge des Bürgervereins zum Thema Kinderbetreuungseinrichtungen und Grundschule

Sachverhalt

• Der Bürgerverein hat mit Schreiben vom 03.05.2015 insgesamt 7 Anträge zum Thema Kinderbetreuungseinrichtungen und Grundschule eingebracht.
• In einem persönlichen Gespräch mit MD am 04.05.2015 wurde vereinbart, dass lediglich die Punkte 1, 2 und 7 zur Abstimmung gebracht werden (= Anträge 1-3 neu).
• Die Punkte 3 - 6 können erst behandelt werden, wenn das Ergebnis von Punkt 1 vorgelegt werden kann.
• Die Verwaltung erachtete es auch als sinnvoll, dass die Punkte 3 - 6 sodann in einer Sondersitzung des Stadtrates behandelt werden, da die Thematik sehr komplex und zeitintensiv ist.

Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat beschließt, dass die Stadtverwaltung eine Aufstellung über die Belegungs- und Prognosezahlen zu den in der Stadt Burgkunstadt vorhandenen Kindertageseinrichtungen (insbesondere

a. evangelische und

b. katholische Einrichtung,

c. Einrichtung in Rothwind)

zu erstellen hat.

Die Aufstellung hat insbesondere Aufschluss zu geben über folgende Informationen

a. Angemeldete Kinder für Krippe, Kindergarten und Hort

i. jeweils mit gesondertem Ausweis der Kinder mit Wohnsitz Burgkunstadt (!)

ii. Gesamtanmeldungen je Einrichtung

b. Umrechnung der Anmeldungen auf Bedarfszahlen (zwei Mittagskinder ergeben u.U. nur eine Bedarfsstelle)

c. Angemeldeter Bedarf seitens der Einrichtungen für Krippe, Kindergarten und Hort

d. Aktuell anerkannter Bedarf

e. Die Daten sind jeweils für die Jahre 2014, 2015 (aktueller Stand) und Prognose 2016 aufzubereiten.

f. Würde sich bei Einrichtung einer offenen oder gebundenen Ganztagesschule etwas an der Sach- und Rechtslage ändern?

2. Der Stadtrat beschließt, dass nach seiner Auffassung durch die Unmöglichkeit der Errichtung eines Krippenanbaus im katholischen Kindergarten sowie es der Beschluss vom 1.10.2013 (Top 2 2013/1770) vorgesehen hatte die Geschäftsgrundlage für die Bedarfsanerkennung von Krippenplätzen im katholischen Kindergarten Burgkunstadt gemäß Beschluss vom 30.7.2013 entfallen ist. Der Stadtrat hebt vorsorglich die Beschlüsse vom 1.10.2013 und 30.7.2013 auf.

3. Sämtliche mit Kosten verbundenen Maßnahmen, die nicht der Beseitigung einer unmittelbaren Gefahr (Notmaßnahmen) dienen, sind bis zum Vorliegen der Machbarkeitsstudie und einer Entscheidung des Stadtrats über die weitere Gesamtentwicklung im Bereich Bildung und Kinderbetreuung in der Stadt Burgkunstadt zu stoppen.

Verfahren

• WS (SPD) stellt Antrag, Angelegenheit komplett zurückzustellen und an den Arbeitskreis Bildung zu übergeben
• MD beantragt Unterbrechung
• Nach Unterbrechung: Bürgerverein sieht Anträge 1 und 2 als notwendig auch für die Arbeit des Arbeitskreises Bildung, Antrag 2 kann zunähst zurückgestellt werden

Beschluss

• Antrag 1: angenommen (18/0)
• Antrag 2: zurückgestellt
• Antrag 3: angenommen (18/0)

04 Festlegung des Verfahrens zur Einführung der gesplitteten Abwasserbeseitigungsgebühr

Sachverhalt

• Am 14.04.2015 Flächenkataster beauftragt
• Zur Berechnung der Niederschlagswasserbeseitigungsgebühren müssen die abflussrelevanten Flächen ermittelt werden.
• Festlegung eines bestimmten Verfahrens erforderlich, auf dessen Grundlage dann Angebote eingeholt werden können bzw. müssen.
• Grundsätzlich in Bayern 4 Maßstabsvarianten anerkannt:
  • Wahrscheinlichkeitsmaßstab
    • 1. Fläche x Gebietsabflussbeiwert
    • 2. Fläche x Grundstücksabflussbeiwert
  • Wirklichkeitsmaßstab
    • 3. Angeschlossene versiegelte Fläche
    • 4. Angeschlossene versiegelte Fläche x Versiegelungsbeiwert
• Herr E. vom IB Miller hat am 09.12.2015 die verschiedenen Möglichkeiten dargestellt.
• Durchgesetzt hat sich der sog. „Grundstücksabflussbeiwert“.
  • Gegebenheiten der einzelnen Grundstücke
  • geringster Verwaltungsaufwand.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschliesst, die zur Einführung der gesplitteten Abwasserbeseitigungsgebühr erforderlichen abflussrelevanten Flächen auf der Grundlage des sog. Grundstücksabflussbeiwertes zu ermitteln und beauftragt die Verwaltung mit der Einholung von Vergleichsangeboten.

Diskussion

• WS: ca. 110.000,- € Kosten. Umgelegt auf 4 Jahre?
• SD: Ja
• WS: Dann steigt Wasserpreis um 10 Cent bei 300.000 m³ abgegebener Wassermenge?
• SD: Nein, richtet sich gerade nicht nach der abgegebenen Wassermenge, sondern nach dem Wasserabfluss und den versiegelte Flächen. Die Auswirkung auf die einzelne Gebühr lässt sich aktuell nicht vorhersagen.

12 Anfragen

Kommune-Aktiv.de