Amtsträger: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 29. Oktober 2014, 11:45 Uhr
Nach StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht
a) Beamter oder Richter ist,
b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen;
Nach überwiegender Auffassung<ref>siehe Brüning, Haftung der Gemeinderäte, Hauptverwaltungsbeamten und Beigeordneten, Erich Schmidt Verlag, Berlin, 1. Aufl. 2006, ISBN 978503090563 Rdnr. 184 a.E. mit Hinweis auf LG Krefeld, NJW 1994, 2036 f.</ref> fallen auch Stadträte unter die Amtsträgereigenschaft.
Normen
- StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2