Stadtratssitzung-2014-08-05

Anträge zur Tagesordnung

Günter Knorr beantragte, Top 5 und Top 6 zu tauschen, also die Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der Freien Wähler auf Schließung der in Mainroth vor dem Brandschutz vorzuziehen

• Der Antrag wurde mit 10/10 Stimmen abgelehnt

Antrag von WolfgangSievert und Marcus Dinglreiter: die Reihenfolge zu belassen und die Abstimmung beider Punkte auf die Diskussion nach Top 5 und 6 zu verschieben

• mehrheitlich angenommen

Bekanntgaben

Regierung von Oberfranken hat den Fördersatz für Breitbandausbau von 80 auf 90 % auf einen maximalen Betrag von 730.000 € erhöht. Somit können ab sofort weitere Fördermanahmen beantragt werden.

Verleihung von Stadtsiegeln

Verleihung des Goldenen Stadtsiegels an Herrn Severin Pauler und des Silbernen Stadtsiegels an Herrn Florian Kolb

Errichtung eines Hortes im Grundschulgebäude Burgkunstadt, Pestalozzistraße 10

Vorstellung der Planung

Architekt Andreas Klerner stellt eine Planung für Sanierung, Brandschutzertüchtigung und Umbau des Grundschulgebäudes in Burgkunstadt für eine zusätzliche Nutzung als Hort vor.

• Das Untergeschoss soll komplett saniert werden.
• Da jeder Gebäudeabschnitt einen 2. Fluchtweg braucht, woll soll eine Außentreppe an den rechten Flügel angebracht werden; Kosten ca. 38.000 €.
• Alle Fenster zur Schulhofseite würden nach unten vergrößert, mit Auskofferung des Erdreichs.
• Gesamtkosten ca. 1,1 Mio = ca. 280 €/m³ brutto (Bei Kosten für einen Neubau wäre mit Kosten von ca. 300 bis 400 €/m³ zu rechnen).
• Zuschüsse von der Regierung zwischen 35 und 80 %
• Die Gesamtkosten würden 50/50 auf Hort und Grundschule aufgeteilt.
• Auf mehrmalige Rückfragen von M. Dinglreiter: Mit einer Nutzung wäre unter günstigsten Umständen frühestens ab 2016 zu rechnen.
• Alternativvorschläge wurden geprüft, aber nicht vorgestellt.
• Der Stadtrat nimmt von der Planung Kenntnis.

Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG);

Anerkennung von Hortplätzen nach Art. 5 i.V.m. Art. 7 BayKiBiG

Es werden 50 Hortplätze als Bedarf anerkannt

Eine Unterbringung ab Herbst ist nicht geklärt, es werden Notunterkünfte gesucht

Alexander Hanna beantragt einen Ortstermin. Bürgermeisterin Frieß wird einen Termin für September ermöglichen.

Grundschulgebäude Mainroth

Vorstellung des Brandschutzkonzeptes für eine Teilnutzung des Gebäudes

Kämmerin Heike Eber stellt folgendes minimales Brandschutzkonzept für das Grundschulgebäude Mainroth vor:

Kernpunkt ist, dass alle genutzten Räume einen 2. Fluchtweg brauchen: 1 Klassenzimmer, die Turnhalle und die Küche (für getrennten Religionsunterricht), d.h. alle 3 Räume benötigen eine zusätzliche Fluchttür, nebst entsprechenden Außentreppen.

Kosten ca. 82.000 €

• Nach Diskussion und Abstimmung von TOP 6 wurde die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes Mainroth ebenfalls mit 11/9 Stimmen abgelehnt.

Grundschule Burgkunstadt - Mainroth

Antrag der Freien Wähler auf Beendigung der Bereitstellung von Räumlichkeiten am Schulstandort Mainroth und Beschulung der derzeit 2. Klasse ab dem Schuljahr 2014/2015 in Burgkunstadt

Wesentlicher Grund für die Beendigung von Breitstellung von Räumen am Schulstandort Mainroth waren die Kosten für das Brandschutzkonzept und die Ablehnung einer Beschulung der Einzelklasse in Mainroth.

• Der Antrag wird mit 11/9 Stimmen angenommen.

Ja - Stimmen: Bgm: Christine Frieß, Christian Macion, Katrin Weismann, Ulf Müller, Michael Doppel, Franziska Ramming, Ingrid Kohles, Mathias Heppner, Sabine Heppner, H.-Peter Marx, Wolfgang Sievert Nein - Stimmen: Günter Knorr, Manfred Hofmann, Marco Hennemann, Benedikt Vonbrunn, Joachim Russ, Marcus Dinglreiter, Alexander Hanna, Veronika Flierl, Thomas Müller

Bestellung eines stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

• Benedikt Vonbrunn wurde als stellvertr.Vorsitzender gewählt

Eingliederung der Stadt Weismain in das gemeinsame Mittelzentrum Burgkunstadt/Altenkunstadt

• Antrag angenommen mit 18/2 Stimmen (Nein: Michael Doppel, Ingrid Kohles)

Ergänzung der Kreuzungsvereinbarung Staatsstraße 2191 (Linksabbieger)

• einstimmig beschlossen

1. Änderung des Flächennutzungsplanes; Erweiterung der Parkplatzfläche der Fa. Baur Versand GmbH & Co.KG; Änderungsbeschluss

• Einstimmig beschlossen

Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)

Errichtung einer Skater-/ Bikeranlage

Bereits im März 2014 hat der Stadtrat beschlossen, dass die Skaterbahn max. 200.000 € kosten darf.

Nunmehr wurden von der Stadt Burgkunstadt Gesamtkosten i.H.v. 325.000 € bekannt gegeben. Darin enthalten sind nun neben den Baukosten die Kosten für das Bodengutachten, Planungs- und Bauhofkosten enthalten.

Wolfgang Sievert: Vergleichbare Anlage stehen in München oder Frankfurt. Wir wollten nie eine so große Anlage.

Marco Hennemann: Wir hatten noch nie ein Projekt, das so schlecht gelaufen ist. Es gab einen Auftrag an die Firma Plan+Werk, Bamberg, die Anlage zu verkleinern, damit der Kostenrahmen von 200.000 € erreicht wird. Wenn die Firma den Auftrag nicht ausführt, soll der Vertrag gekündigt werden und die Honorarkosten nicht gezahlt werden.

Ulf Müller: Ich würde eine kostenlose Planung für eine kleinere Anlage erstellen und ein kostengünstiges hydrogeologisches Gutachten besorgen.

• Einstimmiger Beschluss: Plan+Werk soll die Skateranlage überarbeiten, sodass die Gesamtkosten 200.000 € nicht überschreiben, ohne dass zusätzliche Honorarkosten anfallen.

Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 03.06.2014 und 01.07.2014

• erfolgte einstimmig