Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 17. Mai 2020, 10:36 Uhr

BGB § 32 kennt kein Mindestanwesenheitsquorum als Voraussetzung für die Beschlussfähigkeit. Wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, genügt deshalb die Anwesenheit eines Mitglieds.<ref>Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 78. Auflage 2019, Verlag C.H. Beck, ISBN 9783406725005, § 32 Rn. 6 mit Verweis auf Soergel, Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen: BGB, Band 1: Allgemeiner Teil 1. §§ 1 - 103 BGB, ISBN 9783170157927, Hadding, § 32 Rn. 29 und RGZ 82, 388</ref>

BGH, Urteil vom 14.12.1961 - II ZR 195/60 = NJW 1962, 394: "Kann eine "weitere" Generalversammlung einer Genossenschaft unter erleichterten Voraussetzungen Beschluß fassen, wenn die für eine erste Generalversammlung vorgesehene Anwesenheitszahl nicht erreicht worden ist, so muß die Einladung zu der weiteren Versammlung einen Hinweis darauf enthalten, daß es sich um eine Versammlung mit geringeren Anforderungen an ihre Beschlußfähigkeit handelt."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 78. Auflage 2019, Verlag C.H. Beck, ISBN 9783406725005, § 32 Rn. 6

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 ==Rechtsprechung==
+==={{BGH}}===
 * {{BGH II ZR 195/60}}: "Kann eine "weitere" Generalversammlung einer [[Genossenschaft]] unter erleichterten Voraussetzungen Beschluß fassen, wenn die für eine  erste Generalversammlung vorgesehene Anwesenheitszahl nicht erreicht worden ist,  so muß die Einladung zu der weiteren Versammlung einen Hinweis darauf enthalten,  daß es sich um eine Versammlung mit geringeren Anforderungen an ihre Beschlußfähigkeit handelt."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
+==={{BayObLG}}===
+* {{BayObLG 3Z BR 148/02}}
 ==Publikationen==