Kommunale Vergaben in Bayern unterhalb der EU-Schwellenwerte: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 29. Januar 2020, 13:03 Uhr

Unterhalb des Schwellenwerts gilt im kommunalen Bereich in Bayern das Vergaberecht des kommunalen Haushaltsrechts, KommHV-Kameralistik § 31, KommHV-Doppik § 30.

Nach KommHV-Kameralistik § 31 Abs. 1 muss der Vergabe von Aufträgen eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder eine Verhandlungsvergabe rechtfertigen.Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluß von Verträgen sind die Vergabegrundsätze anzuwenden, die das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bekanntgibt. (KommHV-Kameralistik § 31 Abs. 2, siehe dazu Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration - Az. B3-1512-31-19 über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich vom 31. Juli 2018 (AllMBl. S. 547), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 8. Dezember 2020 (BayMBl. Nr. 787)).

Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluß von Verträgen im kommunalen Bereich sind die Vergabegrundsätze anzuwenden, die das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bekanntgibt (KommHV-Kameralistik § 31 Abs. 2).<ref>Siehe Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration - Az. B3-1512-31-19 über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich vom 31. Juli 2018 (AllMBl. S. 547), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 8. Dezember 2020 (BayMBl. Nr. 787) sowie Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern und für Integration zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich vom 18.05.2018</ref>

Normen

Verordnungen

KommHV-Doppik § 30 Abs. 2
KommHV-Kameralistik § 31

Bekanntmachungen

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration - Az. B3-1512-31-19 über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich vom 31. Juli 2018 (AllMBl. S. 547), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 8. Dezember 2020 (BayMBl. Nr. 787)
Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern und für Integration zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich vom 18.05.2018

Links

https://www.stmi.bayern.de/kub/kommunale_vergaben/index.php

Siehe auch

Vergabeprozess

Fußnoten

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 Nach {{KommHV-Kameralistik 31}} Abs. 1 muss der Vergabe von Aufträgen eine [[Öffentliche Ausschreibung]] oder eine [[Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb]] vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine [[Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb]] oder eine [[Verhandlungsvergabe]] rechtfertigen.Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluß von Verträgen sind die Vergabegrundsätze anzuwenden, die das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bekanntgibt. ({{KommHV-Kameralistik 31}} Abs. 2, siehe dazu {{B3-1512-31-19}}).
-Der [[Vergabe]] von Aufträgen im kommunalen Bereich in Bayern muß eine [[öffentliche Ausschreibung]] oder eine [[Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb]]  vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine [[beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb]] oder eine [[Verhandlungsvergabe]] rechtfertigen ({{KommHV-Kameralistik 31}} Abs. 1).
 Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluß von Verträgen im kommunalen Bereich sind die Vergabegrundsätze anzuwenden, die das [[Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration]] im Einvernehmen mit dem [[Staatsministerium der Finanzen und für Heimat]] bekanntgibt ({{KommHV-Kameralistik 31}} Abs. 2).<ref>Siehe {{B3-1512-31-19}} sowie [https://www.byak.de/data/pdfs/News/News2018/StMI-Vorgriffschreiben_neueVergabegrundsaetze.pdf Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern und für Integration zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich vom 18.05.2018]</ref><noinclude>