Juristische Person des öffentlichen Rechts: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 14. Juli 2019, 21:51 Uhr

BVerfG, Beschluss 07.06.1977 - 1 BvR 108/73 - Stadtwerke Hameln - kein Grundrechtsschutz juristischer Personen des öffentlichen Rechts: Es kommt nicht darauf an, ob die Wasserversorgung in (verwaltungs-)privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Formen durchgeführt wird, sondern allein darauf, daß die daseinsfürsorgende Leistung ihrer Rechtsnatur nach in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erbracht wird. (BVerfGE 45, 63, 78, 79)
BVerfG, Beschluss vom 02.05.1967 - 1 BvR 578/63 - Die Grundrechte gelten grundsätzlich nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit die öffentliche Aufgaben wahrnehmen; insoweit steht ihnen der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde nicht zu.(Ls.)

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 ===[[Körperschaft des öffentlichen Rechts|Körperschaften des öffentlichen Rechts]]===
-===[[Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts]]===
+===[[Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts|Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts]]===
-===[[Rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts]]===
+===[[Rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts|Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts]]===
 ==Normen==