Wirtschaftliches Unternehmen

Arten

Die Stadt Burgkunstadt kann nach Art. 86 GO Unternehmen außerhalb ihrer allgemeinen Verwaltung in folgenden Rechtsformen betreiben:

Hilfsbetriebe (sog. Regiebetriebe)

z.B. Bauhof

Zulässigkeitsvoraussetzungen

Die Gemeinde darf nach GO Art. 87 Abs. 1 ein Unternehmen im Sinn von GO Art. 86 nur errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn

1. ein öffentlicher Zweck das Unternehmen erfordert, insbesondere wenn die Gemeinde mit ihm gesetzliche Verpflichtungen oder ihre Aufgaben gemäß Art. 83 Abs. 1 der Verfassung und Art. 57 dieses Gesetzes erfüllen will,

2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht,

3. die dem Unternehmen zu übertragenden Aufgaben für die Wahrnehmung außerhalb der allgemeinen Verwaltung geeignet sind,

4. bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen anderen erfüllt wird oder erfüllt werden kann.

Rechnungsprüfung

Es wird empfohlen, bereits bei der Errichtung gemeindlicher Unternehmen umfassende Prüf- und Kontrollmeachnismen etwa zugunsten der Rechnungsprüfung vorzusehen bzw. diese nachträglich zu ergänzen<ref>Voringer, Rechnungsprüfung der Kommunen in Bayern: Rechte und Pflichten kommunaler Mandatsträger auf der Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung, 2. Aufl. 2009, Boorberg Verlag Stuttgart, ISBN 9783415041899, S. 70 ff., 72 mit Formulierungsvorschlag</ref>.

Normen

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)

Zweiter Teil Verfassung und Verwaltung der Gemeinde

1. Abschnitt Gemeindeorgane und ihre Hilfskräfte

a) Der Gemeinderat und seine Ausschüsse (Art. 30–33)

• GO Art. 32 Abs. 2 Nr. 7

Dritter Teil Gemeindewirtschaft

4. Abschnitt Gemeindliche Unternehmen

• GO Art. 86 Rechtsformen
• GO Art. 87 Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen
• GO Art. 88 Eigenbetriebe
• GO Art. 89 Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts
• GO Art. 90 Organe des Kommunalunternehmens; Personal
• GO Art. 91 Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen
• GO Art. 92 Unternehmen in Privatrechtsform
• GO Art. 93 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
• GO Art. 94 Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform
• GO Art. 95 Grundsätze für die Führung gemeindlicher Unternehmen
• GO Art. 96 Anzeigepflichten

Rechtsprechung

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

• BVerwG, Beschluss vom 21.03.1995 - 1 B 211.94 - Privatwirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand
• BVerwG, Urteil vom 22.02.1972 - I C 24.69 = BVerwGE 39, 329 - Bestattungswesen, wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

Publikationen

Fachbücher

• Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 85 ff.

Siehe auch

• Daseinsvorsorge
• citizen value
• Gemeinwohl
• Rechnungsprüfung
• Privatwirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand
• Berufsfreiheit

Fußnoten

<references />