Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 16. Juni 2016, 07:46 Uhr

BVerwG, Urteil vom 12.03.1985 - 7 C 48.82: Auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch sind der Vorschriften der §§ 818 Abs. 3 und 4, 819 Abs. 1 BGB nicht entsprechend anzuwenden. Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch entfällt, wenn das private Vertrauensschutzinteresse das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage überwiegt. Die grob fahrlässige Unkenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes einer Leistung verdient keinen Vertrauensschutz.<ref>Amtliche Leitsätze 2-4</ref>

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 ==Publikationen==
 * [https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/OEF004/SoSem_08_Junk/oeffentl-rechtl._ErstattungsA.pdf Bärbel Junk,  Sommersemester 2008 - Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht - Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch]
+==Rechtsprechung==
+* {{BVerwG 7 C 48.82}}: Auf den [[allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch|allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch]] sind der Vorschriften der §§ 818 Abs. 3 und 4, 819 Abs. 1 BGB nicht entsprechend anzuwenden. Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch entfällt, wenn das private Vertrauensschutzinteresse das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage überwiegt. Die grob fahrlässige Unkenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes einer Leistung verdient keinen Vertrauensschutz.<ref>Amtliche Leitsätze 2-4</ref>
 [[Kategorie:Verwaltungsrecht]]
 [[Kategorie:Kommunalrecht]]