Grundsatz der sachlichen Bindung: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 25. August 2015, 14:46 Uhr

Der Grundsatz der sachlichen Bindung wird durch das Instrument der Deckungsfähigkeit durchbrochen.

Helmut Fiebig weist auf folgende weitreichende Kompetenzverlagerungen zugunsten der Verwaltung hin:

Mit dem Vermerk "im Vermögenshaushalt sind alle Ausgaben der Gr. 94-96 gegenseitig deckungsfähig" werden Investitionsentscheidungen so gut wie vollständig auf die Verwaltung übertragen<ref>Helmut Fiebig, Prüfung und Analyse der kommunalen Jahresrechnung, 2. Aufl. 2003, Erich Schmidt Verlag Berlin, ISBN 3503070486, Seite 5</ref>;
die Bildung von Haushaltsausgaberesten aus außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen reduziert die Etathoheit fast auf die Beträge in der Haushaltssatzung<ref>Helmut Fiebig, Prüfung und Analyse der kommunalen Jahresrechnung, 2. Aufl. 2003, Erich Schmidt Verlag Berlin, ISBN 3503070486, Seite 6</ref>;

Helmut Fiebig, Prüfung und Analyse der kommunalen Jahresrechnung, 2. Aufl. 2003, Erich Schmidt Verlag Berlin, ISBN 3503070486, Seite 5

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 Der Grundsatz der sachlichen Bindung wird durch das Instrument der [[Deckungsfähigkeit]] durchbrochen.
+Helmut Fiebig weist auf folgende weitreichende Kompetenzverlagerungen zugunsten der Verwaltung hin:
+* Mit dem Vermerk "im Vermögenshaushalt sind alle Ausgaben der Gr. 94-96 gegenseitig deckungsfähig" werden Investitionsentscheidungen so gut wie vollständig auf die Verwaltung übertragen<ref>{{ISBN 3503070486}}, Seite 5</ref>;
+* die Bildung von [[Haushaltsausgaberest]]en aus [[außerplanmäßige Mittelbereitstellung|außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen]] reduziert die [[Etathoheit]] fast auf die Beträge in der [[Haushaltssatzung]]<ref>{{ISBN 3503070486}}, Seite 6</ref>;
 ==Publikationen==