Disziplinarrecht: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 19. Juni 2015, 08:53 Uhr

Disziplinarbefugnisse

Die Disziplinarbefugnisse werden nach BayDG Art. 18 Abs. 1 von den Dienstvorgesetzten und den Disziplinarbehörden ausgeübt, soweit nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind.

Bei Personen im Sinn des KWBG Art. 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3<ref>1. die ersten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und die weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen,

2. die Landräte und Landrätinnen und deren gewählte Stellvertreter,

3. die Bezirkstagspräsidenten und Bezirkstagspräsidentinnen und deren gewählte Stellvertreter</ref>, auch wenn sie Ruhestandsbeamte oder Ruhestandsbeamtinnen sind oder als solche gelten, nimmt die Disziplinarbefugnisse die Rechtsaufsichtsbehörde wahr (BayDG Art. 18 Abs. 4).

Normen

Publikationen

Dissertationen

Coenen, Die Strafbarkeit von Verstößen gegen das Haushaltsrecht bei der Bewirtschaftung öffentlicher Mittel, S. 95 ff.

Presseveröffentlichungen

idowa.de - Artikel vom 27. November 2014 16:21 - In Wenzenbach brennt der Baum - Hunderttausende Euro veruntreut? Landratsamt prüft Disziplinarverfahren gegen Ex-Bürgermeister

Links

http://www.gemeinde.bad-wiessee.de/index.php?id=383&publish%5Bbbwtyp%5D=leistung&publish%5Bbbwid%5D=29383&bbwtitle=Disziplinarsachen%2C+F%FChrung+von+Disziplinarverfahren

Siehe auch

Landesanwaltschaft Bayern

Fußnoten

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 . die Landräte und Landrätinnen und deren gewählte Stellvertreter,
-. die Bezirkstagspräsidenten und Bezirkstagspräsidentinnen und deren gewählte Stellvertreter</ref>, auch wenn sie Ruhestandsbeamte oder Ruhestandsbeamtinnen sind oder als solche gelten, nimmt die Disziplinarbefugnisse die [[Rechtsaufsichtsbehörde]] wahr.
+. die Bezirkstagspräsidenten und Bezirkstagspräsidentinnen und deren gewählte Stellvertreter</ref>, auch wenn sie Ruhestandsbeamte oder Ruhestandsbeamtinnen sind oder als solche gelten, nimmt die Disziplinarbefugnisse die [[Rechtsaufsichtsbehörde]] wahr ({{BayDG 18}} Abs. 4).
 ==Normen==