Untreue: Unterschied zwischen den Versionen

Aus Kommunalwiki
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Zeile 133: Zeile 133:
  
 
===Presseberichte===
 
===Presseberichte===
 +
* [https://www.infranken.de/regional/bamberg/114-000-Euro-in-Schesslitz-veruntreut;art212,1096870 infranken.de vom 24.06.2015 - 114.000 Euro in [[Scheßlitz]] veruntreut]
 
* [http://www.obermain.de/lokal/bad-staffelstein/art2486,305156 Obermain Tagblatt Online vom 21.05.2015 - HOF/ZAPFENDORF Bewährungsstrafe nach Geständnis Ex-Bürgermeister verurteilt] – "280 000 Euro der Kommune veruntreut und ins Ausland geschafft"
 
* [http://www.obermain.de/lokal/bad-staffelstein/art2486,305156 Obermain Tagblatt Online vom 21.05.2015 - HOF/ZAPFENDORF Bewährungsstrafe nach Geständnis Ex-Bürgermeister verurteilt] – "280 000 Euro der Kommune veruntreut und ins Ausland geschafft"
 
* [http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/randersacker-buergermeister-amt-enthoben-100.html BR-Online vom 20.05.2015 - Ärger um Urlaubstage - Randersackerer Bürgermeister von Amt enthoben] - "Der Bürgermeister von Randersacker soll unrechtmäßig [[Urlaubsgeld]] in Anspruch genommen haben. Das könnte ihn jetzt seinen Posten kosten: Die Landesanwaltschaft hat ihn bis auf Weiteres suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt."
 
* [http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/randersacker-buergermeister-amt-enthoben-100.html BR-Online vom 20.05.2015 - Ärger um Urlaubstage - Randersackerer Bürgermeister von Amt enthoben] - "Der Bürgermeister von Randersacker soll unrechtmäßig [[Urlaubsgeld]] in Anspruch genommen haben. Das könnte ihn jetzt seinen Posten kosten: Die Landesanwaltschaft hat ihn bis auf Weiteres suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt."

Version vom 25. Juni 2015, 06:23 Uhr

Übersicht

Nach StGB § 266 Abs. 1 wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer die ihm

  • durch Gesetz,
  • behördlichen Auftrag oder
  • Rechtsgeschäft
  • eingeräumte Befugnis,
    • über fremdes Vermögen zu verfügen oder
    • einen anderen zu verpflichten,
  • mißbraucht

oder

  • die ihm kraft
    • Gesetzes,
    • behördlichen Auftrags,
    • Rechtsgeschäfts oder eines
    • Treueverhältnisses
  • obliegende Pflicht,
  • fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen,
  • verletzt

und

  • dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt.

Prüfungsschema<ref>Quelle: http://juraschema.de/index.php?thema=stgb266 - abgerufen am 04.08.2014 um 16:11 Uhr</ref>

Tatbestand StGB § 266

Objektiver Tatbestand

Missbrauchstatbestand, StGB § 266 I Var. 1
  • Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten
  • Missbrauch der eingeräumten Befugnis
    • Rechtliches Dürfen
    • Rechtliches Können
  • Vermögensbetreuungspflicht

Für den Bürgermeister ergibt sich eine Vermögensbetreuungspflicht aus GO Art. 38 Abs. 1<ref>Siehe Rechtsanwalt Dr. Gert Meyer, Melsungen, Untreuehandlungen im Rahmen kommunaler Aufgabenerfüllung Fn. 15</ref>, für die übrigen Gemeinderatsmitglieder kommt nur eine Haftung nach Var. 2 (Treubruchtatbestand) in Betracht<ref>Siehe Rechtsanwalt Dr. Gert Meyer, Melsungen, Untreuehandlungen im Rahmen kommunaler Aufgabenerfüllung Fn. 16</ref>.

Treubruchstatbestand, StGB § 266 I Var. 2
  • Vermögensbetreuungspflicht
  • Verletzung einer spezifischen Betreuungspflicht

Ob die Gemeinderäte eine eigene Vermögensbetreuungspflicht trifft, ist strittig<ref>zum Streitstand siehe Rechtsanwalt Dr. Gert Meyer, Melsungen, Untreuehandlungen im Rahmen kommunaler Aufgabenerfüllung Fn. 21 ff.</ref>

Nachteilszufügung

Subjektiver Tatbestand

  • Vorsatz -> objektiver Tatbestand

Rechtswidrigkeit

Schuld

Strafantrag, StGB § 266 II, StGB § 247, StGB § 248 a

Einzelfälle

Normen

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Bundesgerichtshof (BGH)

Oberlandesgerichte

Landgerichte (LG)

Amtsgerichte (AG)

Publikationen

Dissertationen

Fachbücher

Handbücher

  • Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, Verlag C.F. Müller, Heidelberg, 3. Aufl. 2011, ISBN 9783811437210

Presseberichte

Online-Publikationen

Beiträge in Fachzeitschriften

Zitate

Siehe auch

Fußnoten

<references />