Stadtratssitzung-2014-08-05

Anträge zur Tagesordnung

Günter Knorr beantragte, Top 5 und Top 6 zu tauschen, also die Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der Freien Wähler auf Schließung der in Mainroth vor dem Brandschutz vorzuziehen

• Der Antrag wurde mit 10/10 Stimmen abgelehnt

Antrag von WolfgangSievert und Marcus Dinglreiter: die Reihenfolge zu belassen und die Abstimmung beider Punkte auf die Diskussion nach Top 5 und 6 zu verschieben

• mehrheitlich genehmigt

Bekanntgaben

Regierung von Oberfranken hat den Fördersatz für Breitbandausbau von 80 auf 90 % auf einen maximalen Betrag von 730.000 € erhöht. Somit können ab sofort weitere Fördermanahmen beantragt werden.

Verleihung von Stadtsiegeln

Verleihung des Goldenen Stadtsiegels an Herrn Severin Pauler und des Silbernen Stadtsiegels an Herrn Florian Kolb

Errichtung eines Hortes im Grundschulgebäude Burgkunstadt, Pestalozzistraße 10

Vorstellung der Planung

Architektstellte Klerner stellt eine Planung zur Sanierung, Brandschutzertüchtigung und Umbau zur zusätzlichen Nutzung als Hort des Grundschulgebäudes in Burgkunstadt vor.

• Das Untergeschoss soll komplett saniert werden
• Als Brandschutzmaßnahme soll eine Außentreppe an den rechten Flügel angebracht werden ca. 38.000 €
• Kosten ca. 1,1 Mio = ca. 280 €/m³ brutto (Bei Kosten für einen Neubau wäre mit Kosten von ca. 300 bis 400 €/m³ zu rechnen)
• Zuschüsse von der Regierung zwischen 35 und 80 %
• Alle Fenster zur Schulhofseite würden nach unten vergrößert, mit Auskofferung des Erdreichs
• Auf mehrmalige Rückfragen von M. Dinglreiter: Mit einer Nutzung wäre unter günstigsten Umständen frühestens ab 2016
• Alternativvorschläge wurden geprüft, aber nicht vorgestellt
• Die Gesamtkosten würden 50/50 auf Hort und Grundschule aufgeteilt

• Der Stadtrat nimmt von der Planung Kenntnis

Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG);

Anerkennung von Hortplätzen nach Art. 5 i.V.m. Art. 7 BayKiBiG

Es werden 50 Hortplätze als Bedarf anerkannt

Eine Unterbringung ab Herbst ist nicht geklärt, es werden Notunterkünfte gesucht

Alexander Hanna beantragt einen Ortstermin. Bürgermeisterin Frieß wird einen Termin für September ermöglichen.

Grundschulgebäude Mainroth

Vorstellung des Brandschutzkonzeptes für eine Teilnutzung des Gebäudes

Kämmerin Heike Eber stellt folgendes minimales Brandschutzkonzept für das Grundschulgebäude Mainroth vor.

Kernpunkt ist, dass alle genutzten Räume einen 2. Fluchtweg brauchen: 1 Klassenzimmer, die Turnhalle und die Küche (für getrennten Religionsunterricht), d.h. alle 3 Räume benötigen eine zusätzliche Fluchttür, nebst entsprechenden Außentreppen.

Kosten ca. 82.000 €

• Nach Diskussion und Abstimmung von TOP 6 wurde die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes Mainroth ebenfalls mit 11/9 Stimmen abgelehnt.

Grundschule Burgkunstadt - Mainroth

Antrag der Freien Wähler auf Beendigung der Bereitstellung von Räumlichkeiten am Schulstandort Mainroth und Beschulung der derzeit 2. Klasse ab dem Schuljahr 2014/2015 in Burgkunstadt

• Der Antrag wird mit 11/9 Stimmen angenommen.

Ja - Stimmen: Bgm: Christine Frieß, Macion, Weismann, Ulf Müller, Doppel, Franziska Ramming, Ingrid Kohles, Heppner, Heppner, H.-Peter Marx, Wolfgang Sievert Nein - Stimmen: Knorr, Manfred Hofmann, Marco Hennemann, Vonbrunn, Russ, Marcus Dinglreiter, Alexander Hanna, Veronika Flierl, Thomas Müller

Bestellung eines stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

Benedikt Vonbrunn wurde als stellvertr.Vorsitzender gewählt

Eingliederung der Stadt Weismain in das gemeinsame Mittelzentrum Burgkunstadt/Altenkunstadt

• Antrag angenommen mit 18/2 Stimmen (Nein: Michael Doppel, Ingrid Kohles)

Ergänzung der Kreuzungsvereinbarung Staatsstraße 2191 (Linksabbieger)

• einstimmig beschlossen

1. Änderung des Flächennutzungsplanes; Erweiterung der Parkplatzfläche der Fa. Baur Versand GmbH & Co.KG; Änderungsbeschluss

• Einstimmig beschlossen

Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)

Errichtung einer Skater-/ Bikeranlage

Es schon im Mäzr 2014 beschlossen, dass die Skaterbahn max. 200.000 € kosten darf.

Auf Anfrage von Marcus Dinglreiter nach den Gesamtkosten hat Herr Kolb oder Herrn Püls??, Stadt Burgkunstadt die Gesamtkosten i.H.v. 325.000 € errechnet. Darin enthalten sind nun neben den Baukosten die Kosten für das Bodengutachten, Planungs- und Bauhofkosten enthalten.

Wolfgang Sievert: Vergleichbare Anlage stehen in München oder Frankfurt. Wir wollten nie eine so große Anlage.

Marco Hennemann: Wir haben noch nie ein Projekt gehalbt, das so schlecht gelaufen ist. Es gab einen Auftrag an die Firma Plan+Werk, Bamberg, die Anlage zu verkleinern, damit der Kostenrahmen von 200.000 € erreicht wird. Wenn die Firma den Auftrag nicht ausführt, soll der Vertrag gekündigt werden und die Kosten nicht gezahlt werden.

Ulf Müller: Ich würde eine kostenlose Planung für eine kleinere Anlage erstellen und ein kostengünstiges hydrogeologisches Gutachten besorgen.

• Einstimmiger Beschluss: Plan+Werk soll die Skateranlage überarbeiten sodass die Gesamtkosten 200.000 € nicht überschreiben, ohne dass zusätzliche Honorarkosten anfallen.

Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 03.06.2014 und 01.07.2014

• erfolgte einstimmig