Beschlussvorlage: Unterschied zwischen den Versionen
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[[Submissionsergebnis]]se dürfen nach der Auffassung von '''Busse/Keller''' der öffentlichen [[Beschlussvorlage]] nicht beigefügt werden, "da dies eine Veröffentlichung der [[Niederschrift (Vergabe)|Niederschrift]] der [[Submission]] darstellen würde, die nicht gestattet ist" (s.a. {{VOB/A 14}} Abs. 8).<ref>{{ISBN 9783415052086}} S. 240</ref> | [[Submissionsergebnis]]se dürfen nach der Auffassung von '''Busse/Keller''' der öffentlichen [[Beschlussvorlage]] nicht beigefügt werden, "da dies eine Veröffentlichung der [[Niederschrift (Vergabe)|Niederschrift]] der [[Submission]] darstellen würde, die nicht gestattet ist" (s.a. {{VOB/A 14}} Abs. 8).<ref>{{ISBN 9783415052086}} S. 240</ref> | ||
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Aktuelle Version vom 14. Juli 2021, 15:47 Uhr
Die Beschlussvorlage unterliegt nach BayVGH nicht der Öffentlichkeit.<ref>BayVGH, BayVBl. 1980,339</ref> Ihr Fehlen stellt keinen Ladungsmangel dar und führt auch nicht zur Unwirksamkeit eines Gemeinderatsbeschlusses.<ref>Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 35</ref> Beschlussvorlagen können der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, es sei denn, sie werden auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, etwa durch Übersendung an die Presse.<ref>Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 35</ref>
Submissionsergebnis und Beschlussvorlagen
Submissionsergebnisse dürfen nach der Auffassung von Busse/Keller der öffentlichen Beschlussvorlage nicht beigefügt werden, "da dies eine Veröffentlichung der Niederschrift der Submission darstellen würde, die nicht gestattet ist" (s.a. VOB/A § 14 Abs. 8).<ref>Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 240</ref>
Stadtrat Burgkunstadt
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Rechtsprechung
- BayVGH, BayVBl. 1980,339
Publikationen
- Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 35, 240 (Submissionsergebnisse)
Siehe auch
Fußnoten
<references/>