Einsicht in das Vereinsregister: Unterschied zwischen den Versionen
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| + | Die zuständige Stelle kann einen Nutzer, der die Funktionsfähigkeit der Abrufeinrichtung gefährdet, die nach Absatz 3 Satz 1 zulässige Einsicht überschreitet oder übermittelte Daten missbraucht, von der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren ausschließen; dasselbe gilt bei drohender Überschreitung oder drohendem Missbrauch ({{BGB 79}} Abs. 4). | ||
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| + | Zuständige Stelle ist nach {{BGB 79}} Abs. 5 Satz 1 die Landesjustizverwaltung. Örtlich zuständig ist nach {{BGB 79}} Abs. 5 Satz 2 die Landesjustizverwaltung, in deren Zuständigkeitsbereich das betreffende Amtsgericht liegt. Die Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung abweichend geregelt werden ( nach {{BGB 79}} Abs. 5 Satz 3). Sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen ( nach {{BGB 79}} Abs. 5 Satz 4). Die Länder können auch die Übertragung der Zuständigkeit auf die zuständige Stelle eines anderen Landes vereinbaren ( nach {{BGB 79}} Abs. 5 Satz 5).<noinclude> | ||
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| + | ==Siehe auch== | ||
| + | * [[Gemeinsames Registerportal der Länder]] | ||
| − | [[Kategorie:Vereinsrecht]] | + | [[Kategorie:Vereinsrecht]]</noinclude> |
Aktuelle Version vom 28. Mai 2020, 14:56 Uhr
Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Verein bei dem Amtsgericht eingereichten Dokumente ist nach BGB § 79 Abs. 1 Satz 1 jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift verlangt werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen (BGB § 79 Abs. 1 Satz 2). Wird das Vereinsregister maschinell geführt, tritt an die Stelle der Abschrift ein Ausdruck, an die der beglaubigten Abschrift ein amtlicher Ausdruck (BGB § 79 Abs. 1 Satz 3).
Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung von Daten aus maschinell geführten Vereinsregistern durch Abruf ermöglicht, ist nach BGB § 79 Abs. 2 Satz 1 zulässig, wenn sichergestellt ist, dass
- der Abruf von Daten die zulässige Einsicht nach Absatz 1 nicht überschreitet und
- die Zulässigkeit der Abrufe auf der Grundlage einer Protokollierung kontrolliert werden kann.
Die Länder können für das Verfahren ein länderübergreifendes elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmen (BGB § 79 Abs. 2 Satz 2).
Der Nutzer ist nach BGB § 79 Abs. 3 Satz 1 darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zu Informationszwecken verwenden darf. Die zuständige Stelle hat (z. B. durch Stichproben) zu prüfen, ob sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die nach Satz 1 zulässige Einsicht überschritten oder übermittelte Daten missbraucht werden (BGB § 79 Abs. 3 Satz 2).
Die zuständige Stelle kann einen Nutzer, der die Funktionsfähigkeit der Abrufeinrichtung gefährdet, die nach Absatz 3 Satz 1 zulässige Einsicht überschreitet oder übermittelte Daten missbraucht, von der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren ausschließen; dasselbe gilt bei drohender Überschreitung oder drohendem Missbrauch (BGB § 79 Abs. 4).
Zuständige Stelle ist nach BGB § 79 Abs. 5 Satz 1 die Landesjustizverwaltung. Örtlich zuständig ist nach BGB § 79 Abs. 5 Satz 2 die Landesjustizverwaltung, in deren Zuständigkeitsbereich das betreffende Amtsgericht liegt. Die Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung abweichend geregelt werden ( nach BGB § 79 Abs. 5 Satz 3). Sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen ( nach BGB § 79 Abs. 5 Satz 4). Die Länder können auch die Übertragung der Zuständigkeit auf die zuständige Stelle eines anderen Landes vereinbaren ( nach BGB § 79 Abs. 5 Satz 5).