Ausschluss eines Vereinsmitglieds vom Stimmrecht: Unterschied zwischen den Versionen

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Ein [[Vereinsmitglied]] ist nach {{BGB 34}} nicht stimmberechtigt, wenn die [[Beschlussfassung]] die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft. {{GO 34}} ist zwingendes Recht, sowohl für die [[Mitgliederversammlung]] ({{BGB 40}}) als auch für die [[Beschlussfassung des Vereinsvorstands]] ({{BGB 40}} Satz 2) .<noinclude>
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Ein [[Vereinsmitglied]] ist nach {{BGB 34}} nicht stimmberechtigt, wenn die [[Beschlussfassung]] die Vornahme eines [[Rechtsgeschäft|Rechtsgeschäfts]]<ref>Mitstimmen bei eigener Wahl daher möglich, vgl. {{ISBN 9783406725005}}, § 32 Rn. 3 mit Verweis auf {{BGH II ZR 225/54}} für die GmbH, auch bei Abstimmung über [[Vereinsausschluss]]</ref> mit ihm<ref>anders als bei {{GO 49}} besteht kein Stimmrechtsausschluss bei Rechtsgeschäften mit Angehörigen des Vereinsmitglieds, vgl. {{BGH III ZR 255/68}}</ref> oder die Einleitung oder Erledigung eines [[Rechtsstreit|Rechtsstreits]] zwischen ihm und dem Verein betrifft. {{GO 34}} ist zwingendes Recht, sowohl für die [[Mitgliederversammlung]] ({{BGB 40}}) als auch für die [[Beschlussfassung des Vereinsvorstands]] ({{BGB 40}} Satz 2). Die Mitwirkung eines ausgeschlossenen Mitglieds hat die Unwirksamkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war<ref>{{ISBN 9783406725005}}, § 34 Rn. 2 mit Verweis auf {{RG II 147/22}}, vgl. auch ({{GO 49}} Abs. 4) für den [[Gemeinderatsbeschluss]]</ref>.<noinclude>
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"Die Rechtsprechung hat den diesen Bestimmungen wie auch dem {{BGB 181}} zugrundeliegenden Rechtsgedanken auf die [[Gesellschaft bürgerlichen Rechts|bürgerlich-rechtliche Gesellschaft]] und die [[Offene Handelsgesellschaft]] angewendet<ref>(RGZ 136, 236, 245; 162, 370, 373)</ref> und auch hier für bestimmte Fälle des Interessenwiderstreits die Stimmenthaltung Beteiligter gefordert. Auch für die [[Erbengemeinschaft]] ist anerkannt, dass [[Interessenwiderstreit]] dazu führen kann, einem Miterben in bestimmten, ihn betreffenden Angelegenheiten das Stimmrecht zu versagen<ref>(BayObLGZ 6, 1906, 326, 332; 1964, 350, 356; 1965, 377, 391; Staudinger BGB 11. Aufl. § 2038 Rdz. 13 a; BGB RGRK 11. Aufl. § 2038 Anm. 8; Palandt BGB 29. Aufl. § 2038 Anm. 3 b; Kipp-Coing Erbrecht 12. Bearbeitung § 114 Anm. 25)</ref>."<ref>{{BGH III ZR 255/68}} Abs. 24</ref>
  
 
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===Ähnliche Vorschriften===
 
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* {{AktG 136}} Abs. 1
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* {{AktG 136}} Abs. 1: Niemand kann für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluß gefaßt wird, ob er zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Gesellschaft gegen ihn einen Anspruch geltend machen soll. Für Aktien, aus denen der Aktionär nach Satz 1 das Stimmrecht nicht ausüben kann, kann das Stimmrecht auch nicht durch einen anderen ausgeübt werden.
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* {{GmbHG 47}} Abs. 4
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* {{GmbHG 47}} Abs. 4: Ein Gesellschafter, welcher durch die Beschlußfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. Dasselbe gilt von einer Beschlußfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites gegenüber einem Gesellschafter betrifft.
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* {{GenG 43}} Abs. 6
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* {{GenG 43}} Abs. 6: Niemand kann für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll.
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* {{WEG 35}} Abs. 5
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* {{WEG 25}} Abs. 5: Ein Wohnungseigentümer ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer gegen ihn betrifft oder wenn er nach § 18 rechtskräftig verurteilt ist.
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==Rechtsprechung==
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==={{BGH}}===
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* {{BGH II ZR 73/85}}: "Wird darüber abgestimmt, ob ein Ersatzanspruch geltend gemacht werden soll, der der Gesellschaft gegen einen Geschäftsführer oder Gesellschafter zusteht, so ist nicht nur der unmittelbar betroffene, sondern grundsätzlich auch der Gesellschafter von der Abstimmung ausgeschlossen, der mit ihm gemeinsam die Pflichtverletzung begangen hat."<ref>Amtlicher Leitsatz 1</ref>
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* {{BGH III ZR 255/68}}
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* {{BGH II ZR 190/59}}
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* {{BGH II ZR 225/54}}
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==={{RG}}===
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* {{RG II 147/22}}: "Zur Frage des Einflusses ungültiger Stimmen auf die Gültigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses."<ref>Amtlicher Leitsatz 3</ref>
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==Publikationen==
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* {{ISBN 9783406725005}}, § 34
  
 
==Siehe auch==
 
==Siehe auch==

Aktuelle Version vom 22. Mai 2020, 17:01 Uhr

Ein Vereinsmitglied ist nach BGB § 34<ref>Bei dieser Norm handelt es sich wegen BGB § 40 um zwingendes Recht.</ref> nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts<ref>Mitstimmen bei eigener Wahl daher möglich, vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 78. Auflage 2019, Verlag C.H. Beck, ISBN 9783406725005, § 32 Rn. 3 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 29.09.1955 - II ZR 225/54 = BGHZ 18, 205 für die GmbH, auch bei Abstimmung über Vereinsausschluss</ref> mit ihm<ref>anders als bei GO Art. 49 besteht kein Stimmrechtsausschluss bei Rechtsgeschäften mit Angehörigen des Vereinsmitglieds, vgl. BGH, Urteil vom 29.03.1971 - III ZR 255/68 = NJW 1971, 1265</ref> oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft. GO Art. 34 ist zwingendes Recht, sowohl für die Mitgliederversammlung (BGB § 40) als auch für die Beschlussfassung des Vereinsvorstands (BGB § 40 Satz 2). Die Mitwirkung eines ausgeschlossenen Mitglieds hat die Unwirksamkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war<ref>Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 78. Auflage 2019, Verlag C.H. Beck, ISBN 9783406725005, § 34 Rn. 2 mit Verweis auf RG, Urteil vom 02.02.1923 - II 147/22 = RGZ 106, 258, vgl. auch (GO Art. 49 Abs. 4) für den Gemeinderatsbeschluss</ref>.

Anwendungsbereich

"Die Rechtsprechung hat den diesen Bestimmungen wie auch dem BGB § 181 zugrundeliegenden Rechtsgedanken auf die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft und die Offene Handelsgesellschaft angewendet<ref>(RGZ 136, 236, 245; 162, 370, 373)</ref> und auch hier für bestimmte Fälle des Interessenwiderstreits die Stimmenthaltung Beteiligter gefordert. Auch für die Erbengemeinschaft ist anerkannt, dass Interessenwiderstreit dazu führen kann, einem Miterben in bestimmten, ihn betreffenden Angelegenheiten das Stimmrecht zu versagen<ref>(BayObLGZ 6, 1906, 326, 332; 1964, 350, 356; 1965, 377, 391; Staudinger BGB 11. Aufl. § 2038 Rdz. 13 a; BGB RGRK 11. Aufl. § 2038 Anm. 8; Palandt BGB 29. Aufl. § 2038 Anm. 3 b; Kipp-Coing Erbrecht 12. Bearbeitung § 114 Anm. 25)</ref>."<ref>BGH, Urteil vom 29.03.1971 - III ZR 255/68 = NJW 1971, 1265 Abs. 24</ref>

Normen

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Ähnliche Vorschriften

  • AktG § 136 Abs. 1: Niemand kann für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluß gefaßt wird, ob er zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Gesellschaft gegen ihn einen Anspruch geltend machen soll. Für Aktien, aus denen der Aktionär nach Satz 1 das Stimmrecht nicht ausüben kann, kann das Stimmrecht auch nicht durch einen anderen ausgeübt werden.
  • GmbHG § 47 Abs. 4: Ein Gesellschafter, welcher durch die Beschlußfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. Dasselbe gilt von einer Beschlußfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites gegenüber einem Gesellschafter betrifft.
  • GenG § 43 Abs. 6: Niemand kann für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll.
  • WEG § 25 Abs. 5: Ein Wohnungseigentümer ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer gegen ihn betrifft oder wenn er nach § 18 rechtskräftig verurteilt ist.

Rechtsprechung

Bundesgerichtshof (BGH)

Reichsgericht (RG)

Publikationen

  • Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 78. Auflage 2019, Verlag C.H. Beck, ISBN 9783406725005, § 34

Siehe auch

Fußnoten

<references/>

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