Stadtratssitzung-2018-01-09

Stadtratssitzung

am: Dienstag, 09. Januar 2018 um 19:45 Uhr im: Sitzungssaal des Rathauses

Öffentlich:

01 Bekanntgaben

ChFr: Es gibt Probleme bei Ausbau des schnellen Internets, in Kirchlein, Gärtenroth und Mainroth. In Kirchlein ist eine Lösung in Sicht. In Gärtenroth und Mainroth kämen erhebliche Kostensteigerungen auf die Telekom zu. Es werden noch Verhandlungen geführt, ob die Telekom die Kosten übernimmt, oder ob ein neues Förderverfahren von der Stadt einzuleiten ist.

02 3. Änderung des Bebauungsplanes Lerchenbühl; Aufstellungsbeschluss

Projekt	Projekt::Lerchenbühl
Stichwort	Stichwort::Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren
Straße	Straße::Schaftrieb
Stadtratssitzung	Stadtratssitzung::Stadtratssitzung-2018-01-09
Antragsteller	Antragsteller::
Beschlussdatum	Beschlussdatum::2018/01/09
Beschlussvorlage<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	Beschlussvorlage::
Beschluss<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	[[Beschluss::Der Stadtrat beschließt gem. § 1 Abs. 3 BauGB die 3. Änderung des Bebauungsplanes Lerchenbühl. Hierbei handelt es sich um eine Erweiterung des bestehenden Bebauungsplanes Lerchenbühl. Das Planungsgebiet umfasst das das gesamte Grundstück Flst.Nr. 1432 der Gemarkung Burgkunstadt. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren für die Einbeziehung von Außenbereichsflächen nach § 13b BauGB aufgestellt. Ein entsprechender Erschließungsvertrag ist mit dem Antragsteller abzuschließen.]]
Beschlussnummer<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	Beschlussnummer::
Abstimmungsergebnis	Abstimmungsergebnis::Mit 1 Gegenstimme beschlossen (ThMü)
Maßnahmen	Maßnahme::Prüfung IB-Miller: Sind Ver- und Entsorgungsleitungen ausreichend
Notiz	Notiz::
Sollkosten	Sollkosten::
Istkosten	Istkosten::
Haushaltsstelle	Haushaltsstelle::
Haushaltsansatz	Haushaltsansatz::
Haushaltsnotiz	Haushaltsnotiz::
Vergabe an	VergabeAn::
Frist	Frist::
Wiedervorlage	Wiedervorlage::
Vorgängerbeschluss	Vorgängerbeschluss::
Folgebeschluss	Folgebeschluss::
Erledigt	Erledigt::Ja
Vergabe	Vergabe::Nein

Diskussion

AlHa: Sind die Ver- und Entsorgungsleitungen ausreichend?

Hr. Fu: Wird von IB Miller geprüft

ThMü: Es ist richtig, dass Flurstück 1432 nach BauGB § 13b (5/17) erschlossen werden könnte. Aber gerade dieses Beispiel zeigt auch die Mängel dieses Gesetzes und die sich daraus ergebenden Folgefehler. § 13a diente zur Beschleunigung der Bebauung im Innenbereich. Mit 13b wollte man für die Ballungsgebiete auch ein beschleunigtes Verfahren für den Außenbereich bereitstellen.

Allerdings wurde keine räumliche Begrenzung in das Gesetz geschrieben und der Verzicht auf die Umweltprüfung, die im Innenbereich noch tolerabel ist, wurde auch im Außenbereich beibehalten. ( dies verstößt wahrscheinlich gegen europäische Gesetzgebung ). Außerdem widerspricht dieses Verfahren dem propagierten Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrszwecke auf 30 Hektar / Tag ( statt 66 H/ Tag) zubegrenzen. In Bayern haben inzwischen über 25 000 Menschen ein Volkbegehren unterschrieben mit dem entsprechenden Ziel in Bayern den Flächenverbrauch von 13 auf 5 Hektar zu begrenzen. Da Burgkunstadt erst ein neues Baugebiet mit 10 Bauplätzen in 200 m Entfernung auf den Weg gebracht hat, besteht keine Notwendigkeit, zur weiteren Ausdehnung und Naturzerstörung.

Damit wären wir auch bei zweiten Punkt – der Umweltverträglichkeit : Burgkunstadt gibt Millionen für ein Hochwasserschutzkonzept aus. Aber hier soll ohne Prüfung ein sehr sensibler Bereich versiegelt werden. Am Ende des Wendehammers verläuft eine Wasserableitung die nicht beschädigt werden darf. Den Anwohnern wurden Steilböschungen verboten weil sonst das Wasser zu schnell abfließen würde. Ein Versickern des Oberflächenwassers ist wie beim restlichen Lerchenbühl wohl nicht möglich. Sind die Abwasserkanäle auf ein zusätzliches Volumen von + 15% plus Reserve ausgelegt? Wenn Sie dem Vorhaben zustimmen sollten, müsste meiner Meinung nach auf alle Fälle eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, auch wenn das nicht vorgeschrieben ist.

Und ein drittes Argument spricht gegen die Genehmigung : die Hauseigentümern am Schaftrieb haben ihre Grundstücke extra deswegen gekauft, weil sie am Ende des Ortes liegen – ganz ohne Verkehr – unmittelbar an der Natur : die Rehe kommen bis zur Grundstücksgrenze !!! Dies war auch dem Bebauungsplan so zu entnehmen.Das Ganze bedeutet einen Vertrauensbruch und auch einen Wertverlust für die Grundstücke.

03 Bebauungsplan "Auwiese"; Abwägung, Satzungsbeschluss

Projekt	Projekt::Auwiese
Stichwort	Stichwort::Satzungsbeschluss
Straße	Straße::
Stadtratssitzung	Stadtratssitzung::Stadtratssitzung-2018-01-09
Antragsteller	Antragsteller::
Beschlussdatum	Beschlussdatum::2018/01/09
Beschlussvorlage<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	Beschlussvorlage::
Beschluss<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	[[Beschluss::Der Stadtrat beschließt die Abwägung gem. den Vorschlägen des Büros TB Markert vom 18.12.2017. Der Stadtrat beschließt unter Berücksichtigung des heutigen Abwägungsergebnisses den Bebauungsplan mit der Begründung, jeweils in der Fassung vom 18.12.2017, gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.]]
Beschlussnummer<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	Beschlussnummer::
Abstimmungsergebnis	Abstimmungsergebnis::Einstimmig beschlossen
Maßnahmen	Maßnahme::
Notiz	Notiz::
Sollkosten	Sollkosten::
Istkosten	Istkosten::
Haushaltsstelle	Haushaltsstelle::
Haushaltsansatz	Haushaltsansatz::
Haushaltsnotiz	Haushaltsnotiz::
Vergabe an	VergabeAn::
Frist	Frist::
Wiedervorlage	Wiedervorlage::
Vorgängerbeschluss	Vorgängerbeschluss::
Folgebeschluss	Folgebeschluss::
Erledigt	Erledigt::Nein
Vergabe	Vergabe::

04 Aufhebung der Werbeanlagensatzung

Projekt	Projekt::Werbeanlage
Stichwort	Stichwort::Werbeanlagensatzung
Straße	Straße::
Stadtratssitzung	Stadtratssitzung::Stadtratssitzung-2018-01-09
Antragsteller	Antragsteller::
Beschlussdatum	Beschlussdatum::2018/01/09
Beschlussvorlage<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	Beschlussvorlage::
Beschluss<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	[[Beschluss::1. Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Aufhebung der Werbeanlagensatzung gemäß dem als Anlage beigefügten Satzungsentwurf. 2. Die Verwaltung wird beauftragt eine gültige modifizierte Satzung zu erarbeiten.]]
Beschlussnummer<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	Beschlussnummer::
Abstimmungsergebnis	Abstimmungsergebnis::* Einstimmig beschlossen
Maßnahmen	Maßnahme::
Notiz	Notiz::
Sollkosten	Sollkosten::
Istkosten	Istkosten::
Haushaltsstelle	Haushaltsstelle::
Haushaltsansatz	Haushaltsansatz::
Haushaltsnotiz	Haushaltsnotiz::
Vergabe an	VergabeAn::
Frist	Frist::
Wiedervorlage	Wiedervorlage::
Vorgängerbeschluss	Vorgängerbeschluss::
Folgebeschluss	Folgebeschluss::
Erledigt	Erledigt::Ja
Vergabe	Vergabe::

05 Sanierung des Alten Brauhauses und des Lehrerwohnhauses in Mainroth; Vergabe von Planungsleistungen

Projekt	Projekt::Altes Brauhaus Mainroth
Stichwort	Stichwort::Mainroth
Straße	Straße::
Stadtratssitzung	Stadtratssitzung::Stadtratssitzung-2018-01-09
Antragsteller	Antragsteller::
Beschlussdatum	Beschlussdatum::
Beschlussvorlage<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	Beschlussvorlage::
Beschluss<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	[[Beschluss::Der Stadtrat beauftragt auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 13.12.2017 Herrn Architekten Georg Schilling, Nelkenstr. 11, 96142 Hollfeld mit den Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 – 3 für die Sanierung des Alten Brauhauses und Lehrerwohnhauses in Mainroth.]]
Beschlussnummer<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	Beschlussnummer::
Abstimmungsergebnis	Abstimmungsergebnis::
Maßnahmen	Maßnahme::
Notiz	Notiz::
Sollkosten	Sollkosten::43189
Istkosten	Istkosten::
Haushaltsstelle	Haushaltsstelle::
Haushaltsansatz	Haushaltsansatz::
Haushaltsnotiz	Haushaltsnotiz::
Vergabe an	VergabeAn::Georg Schilling Architekt
Frist	Frist::
Wiedervorlage	Wiedervorlage::
Vorgängerbeschluss	Vorgängerbeschluss::
Folgebeschluss	Folgebeschluss::
Erledigt	Erledigt::Nein
Vergabe	Vergabe::

06 Abwasserwirtschaft Kunstadt GmbH - Bestellung eines neuen Abschlussprüfers

Projekt	Projekt::Abwasserwirtschaft Kunstadt GmbH
Stichwort	Stichwort::Jahresabschluss
Straße	Straße::
Stadtratssitzung	Stadtratssitzung::Stadtratssitzung-2018-01-09
Antragsteller	Antragsteller::
Beschlussdatum	Beschlussdatum::2018/01/09
Beschlussvorlage<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	Beschlussvorlage::
Beschluss<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	Beschluss::Der Stadtrat beschließt, Herrn Hubert Grünbaum von der Union AG, Friedrich-Ebert-Straße 21, 95448 Bayreuth zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 zu bestellen.
Beschlussnummer<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	Beschlussnummer::
Abstimmungsergebnis	Abstimmungsergebnis::Mit 1 Gegenstimme beschlossen (ThMü)
Maßnahmen	Maßnahme::
Notiz	Notiz::
Sollkosten	Sollkosten::
Istkosten	Istkosten::
Haushaltsstelle	Haushaltsstelle::
Haushaltsansatz	Haushaltsansatz::
Haushaltsnotiz	Haushaltsnotiz::
Vergabe an	VergabeAn::Union AG
Frist	Frist::
Wiedervorlage	Wiedervorlage::
Vorgängerbeschluss	Vorgängerbeschluss::
Folgebeschluss	Folgebeschluss::
Erledigt	Erledigt::Nein
Vergabe	Vergabe::

07 Bekanntgaben nach Art. 52 Abs. 3 GO

ThMü: Der Landkreis wollte ein Leerstandskataster erstellen lassen.

ChFr: Wurde erstellt und ist einsehbar

08 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 21.11.2017 und 05.12.2017

• Einstimmig beschlossen