Aktenmäßigkeit: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 15. Juli 2020, 12:32 Uhr

VwVfG § 29, VwVfG § 79 "ist - mittelbar - eine Verpflichtung zum Führen der Akten zu entnehmen. Diese Pflicht gewährleistet das durch GG Art. 19 Abs. 4 geschützte rechtliche Gehör, indem ein Beteiligter eines Verwaltungsverfahren anhand der zu führenden Verwaltungsakte durch Akteneinsicht sich davon überzeugen kann, ob die gegen ihn angestrebten Maßnahmen rechtmäßig sind. Er wird in die Lage versetzt, seine Sichtweise geltend machen und die Erfolgsaussicht von Rechtsbehelfen prüfen zu können. Das Gebot der Aktenmäßigkeit, also die Verpflichtung zum Führen von Akten, umfasst daher auch das Gebot der Vollständigkeit der Akten und der Aktenerhaltung sowie das Verbot der Aktenverfälschung<ref>(zu alledem Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 29, Rn. 1a)</ref>. Letztes soll eine wahrheitsgetreue Aktenführung gewährleisten. Hierzu gehört auch das fortlaufende Paginieren der Behördenakten. Es stellt u.a. sicher, dass die Akte nicht vor einer Akteneinsicht verändert werden kann, indem unpaginierte Bestandteile der Akte entfernt oder hinzugefügt werden. Folglich kann das Paginieren nicht über Gebühren abgegolten werden.<ref>VG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2011 - 6 K 2797/10 Abs. 40</ref>

Rechtsprechung

Verwaltungsgerichte

VG Magdeburg, Beschluss vom 12.12.2017 - 7 B 985/17: "1. Wird zur Gewährung von Akteneinsicht die Versendung der Akten beantragt und gewährt, erfolgt diese als zusätzliche Leistung der Behörde (oder des Gerichts). Diese Leistung kann - unabhängig davon, ob die Akteneinsicht als solche kostenfrei ist - immer auch Grundlage eines eigenständigen Gebührentatbestandes sein.(Rn.22) 2. Das Gebot der Aktenmäßigkeit, also die Verpflichtung zum Führen von Akten, umfasst auch das Gebot der Vollständigkeit der Akten und der Aktenerhaltung sowie das Verbot der Aktenverfälschung. Letzteres soll eine wahrheitsgetreue Aktenführung gewährleisten. Hierzu gehört auch das fortlaufende Paginieren der Behördenakten. Es stellt u. a. sicher, dass die Akte nicht vor einer Akteneinsicht verändert werden kann, indem unpaginierte Bestandteile der Akte entfernt oder hinzugefügt werden. Folglich kann das Paginieren der Behördenakte nicht über Gebühren abgegolten werden. (Rn.23) 3. Das Kopieren von für eine Versendung vorgesehenen Verwaltungsvorgängen, in die Akteneinsicht beantragt worden ist, um den Akteninhalt zu sichern und ihn ggf. während des Versandzeitraumes für weitere Verwaltungstätigkeiten zur Verfügung zu haben, stellt keine gebührenfähige Amtshandlung dar.(Rn.24)
VG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2011 - 6 K 2797/10: Das Paginieren der Behördenakte darf nicht in die Bemessung des Verwaltungsaufwands nach § 7 Abs. 1 LGebG eingestellt werden, da die Behörde zum Führen der Akte verpflichtet ist, das das fortlaufende Paginieren umfasst.<ref>Amtlicher Leitsatz Nr. 2</ref>

Publikationen

Wikipedia

Siehe auch

Aktenführung

Fußnoten

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-{{VwVfG 29}}, {{VwVfG 79}}  "ist - mittelbar - eine [[Aktenführungspflicht|Verpflichtung zum Führen der Akten]] zu entnehmen. Diese Pflicht gewährleistet das durch Art. 19 Abs. 4 GG geschützte rechtliche Gehör, indem ein [[Beteiligter]] eines Verwaltungsverfahren anhand der zu führenden [[Verwaltungsakte]] durch [[Akteneinsicht]] sich davon überzeugen kann, ob die gegen ihn angestrebten Maßnahmen rechtmäßig sind. Er wird in die Lage versetzt, seine Sichtweise geltend machen und die Erfolgsaussicht von Rechtsbehelfen prüfen zu können. Das [[Gebot der Aktenmäßigkeit]], also die Verpflichtung zum Führen von Akten, umfasst daher auch das Gebot der [[Vollständigkeit der Akten]] und der [[Aktenerhaltung]] sowie das [[Verbot der Aktenverfälschung]]<ref>(zu alledem Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 29, Rn. 1a)</ref>. Letztes soll eine [[wahrheit]]sgetreue [[Aktenführung]] gewährleisten. Hierzu gehört auch das fortlaufende [[Paginieren]] der Behördenakten. Es stellt u.a. sicher, dass die Akte nicht vor einer Akteneinsicht verändert werden kann, indem unpaginierte Bestandteile der Akte entfernt oder hinzugefügt werden. Folglich kann das Paginieren nicht über Gebühren abgegolten werden.<ref>{{VG Karlsruhe 6 K 2797/10}} Abs. 40</ref><noinclude>
+{{VwVfG 29}}, {{VwVfG 79}}  "ist - mittelbar - eine [[Aktenführungspflicht|Verpflichtung zum Führen der Akten]] zu entnehmen. Diese Pflicht gewährleistet das durch {{GG 19}} Abs. 4 geschützte rechtliche Gehör, indem ein [[Beteiligter]] eines Verwaltungsverfahren anhand der zu führenden [[Verwaltungsakte]] durch [[Akteneinsicht]] sich davon überzeugen kann, ob die gegen ihn angestrebten Maßnahmen rechtmäßig sind. Er wird in die Lage versetzt, seine Sichtweise geltend machen und die Erfolgsaussicht von Rechtsbehelfen prüfen zu können. Das [[Gebot der Aktenmäßigkeit]], also die Verpflichtung zum Führen von Akten, umfasst daher auch das Gebot der [[Vollständigkeit der Akten]] und der [[Aktenerhaltung]] sowie das [[Verbot der Aktenverfälschung]]<ref>(zu alledem Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 29, Rn. 1a)</ref>. Letztes soll eine [[wahrheit]]sgetreue [[Aktenführung]] gewährleisten. Hierzu gehört auch das fortlaufende [[Paginieren]] der Behördenakten. Es stellt u.a. sicher, dass die Akte nicht vor einer Akteneinsicht verändert werden kann, indem unpaginierte Bestandteile der Akte entfernt oder hinzugefügt werden. Folglich kann das Paginieren nicht über Gebühren abgegolten werden.<ref>{{VG Karlsruhe 6 K 2797/10}} Abs. 40</ref><noinclude>
 ==Rechtsprechung==
+===Verwaltungsgerichte===
+* {{VG Magdeburg 7 B 985/17}}: "1. Wird zur Gewährung von [[Akteneinsicht]] die Versendung der Akten beantragt und gewährt, erfolgt diese als zusätzliche Leistung der Behörde (oder des Gerichts). Diese Leistung kann - unabhängig davon, ob die Akteneinsicht als solche kostenfrei ist - immer auch Grundlage eines eigenständigen Gebührentatbestandes sein.(Rn.22) 2. Das [[Gebot der Aktenmäßigkeit]], also die Verpflichtung zum Führen von Akten, umfasst auch das Gebot der [[Vollständigkeit der Akten]] und der [[Aktenerhaltung]] sowie das [[Verbot der Aktenverfälschung]]. Letzteres soll eine wahrheitsgetreue [[Aktenführung]] gewährleisten. Hierzu gehört auch das fortlaufende [[Paginieren]] der Behördenakten. Es stellt u. a. sicher, dass die Akte nicht vor einer Akteneinsicht verändert werden kann, indem unpaginierte Bestandteile der Akte entfernt oder hinzugefügt werden. Folglich kann das Paginieren der Behördenakte nicht über Gebühren abgegolten werden. (Rn.23) 3. Das Kopieren von für eine Versendung vorgesehenen Verwaltungsvorgängen, in die Akteneinsicht beantragt worden ist, um den Akteninhalt zu sichern und ihn ggf. während des Versandzeitraumes für weitere Verwaltungstätigkeiten zur Verfügung zu haben, stellt keine gebührenfähige Amtshandlung dar.(Rn.24)
 * {{VG Karlsruhe 6 K 2797/10}}: Das Paginieren der Behördenakte darf nicht in die Bemessung des Verwaltungsaufwands nach § 7 Abs. 1 LGebG eingestellt werden, da die Behörde zum Führen der Akte verpflichtet ist, das das fortlaufende Paginieren umfasst.<ref>Amtlicher Leitsatz Nr. 2</ref>