Ausschluss vom Wahlrecht: Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 26. Mai 2016, 09:36 Uhr
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,
1. wer infolge deutschen Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nach deutschem Recht nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuchs in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet. (GLKrWG Art. 2)